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"50.000 Euro PR-Geld"

Entschädigungsversprechen für Neonazi-Opfer steht auf tönernen Füßen

Das Versprechen der Bundesjustizministerin, die Opfer der rechtsterroristischen Mordserie finanziell zu entschädigen steht, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagsausgabe) auf tönernen Füßen.

Nach einem Bericht der Zeitung wurde der entsprechende Haushaltstitel (681 01, "Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe") aktuell für den Etat 2012 um die Hälfte gekürzt - von einer auf eine halbe Milliarde Euro. Allerdings wurde gleichzeitig, als Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (Seite 49), ein größerer Ansatz aus dem Rest-Fonds - 10 Prozent - für PR-Arbeit genehmigt. Wörtlich heißt es in der entsprechenden Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses: "Aus dem Ansatz dürfen für die kommunikative Begleitung bis zu 50 TEUR (50.000 Euro) verausgabt werden."

Kritik von Linken-Politikerin

Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin und Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, sieht in dem Haushaltsgebaren von Justizministerium und Haushaltsausschuss "ein gutes Beispiel dafür, wie Schwarz-Gelb den Rechtsextremismus verharmlost". Wenn man "erst die Zahl der Opfer rechter Gewalt klein rechnet und dann die Zahlen für den Opferausgleich zusammen streicht, dann zeigt das, wie blind diese Regierung auf dem rechten Auge ist", sagte die Politikerin gegenüber der Zeitung. Der Etat für den Opferausgleich müsse nach realistischen Opferzahlen neu berechnet werden, verlangte die Parlamentarierin. "Die Kürzung muss vom Tisch."

(Redaktion)


 


 

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