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Gauweiler trifft mit Eilantrag "einen wunden Punkt"

Die SPD äußert verhaltene Anerkennung für den Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM.

"Herr Gauweiler trifft schon einen wunden Punkt", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Gauweiler thematisiere, dass die Europäische Zentralbank (EZB) jetzt massiv Staatsanleihen aus Krisenländern aufkaufen wolle. "Darüber gibt es keine demokratische Entscheidung", kritisierte Oppermann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tue so, als ob sie gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in den Krisenländern wäre, aber über die EZB werde diese Vergemeinschaftung der Schulden "heimlich" auf den Weg gebracht "und klammheimlich gebilligt". Trotzdem hoffe er, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM am Ende billige. Gauweiler will mit seinem Eilantrag eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Verkündigungstermins erreichen. Er hält den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB für verfassungswidrig.

(dapd)


 


 

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