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Osnabrück/Berlin

500 sind genug - Der Bundestag muss kleiner werden

Eine Reform des Wahlrechts soll noch in dieser Legislaturperiode durchs Parlament

Der Bund der Steuerzahler fordert eine erneute Reform des erst 2013 geänderten Wahlrechts und unterstützt damit den Appell von Bundestagspräsident Norbert Lammert. BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Das aktuelle Wahlrecht ist und bleibt ein schlechter Kompromiss, denn es führt unter Umständen zu einer erheblichen Vergrößerung des Bundestages. Statt den Bundestag auf 700 bis 800 Abgeordnete aufzublähen, sollte das Parlament auf maximal 500 Mandate verkleinert werden.“ Eine Reform ist sowohl aus demokratischer als auch aus finanzieller Sicht geboten! Selbst in einer langen Fraktionssitzung hat jeder Abgeordnete nur wenige Minuten Zeit, um seine Anliegen vorzutragen. Ein Bundestag mit nur 500 Abgeordneten führt zu einer Konzentration auf die demokratischen Kernaufgaben des Parlaments und stärkt dessen Kontrollfunktion. Außerdem festigt ein kleinerer Bundestag mit besserer Ausstattung die demokratischen Prozesse.

Dazu der BdSt-Präsident: „Weniger Abgeordnete heißt nicht gleich weniger Demokratie , denn im Gegenzug sollte die Ausstattung des Parlaments verbessert werden. So befähigt man das Parlament zu seiner eigentlichen Aufgabe, nämlich die Arbeit der Regierung zu kontrollieren.“ Zudem ist ein größerer Bundestag mit steigenden Kosten verbunden, was nicht zur Maßgabe der Sparsamkeit passt. Der Bund der Steuerzahler fordert daher schon lange eine Anpassung der Parlamentsgröße auf 500 Mandate oder weniger. „Mit ihrer Zweidrittelmehrheit kann die große Koalition einiges bewegen. Jetzt ist die Zeit für Reformen“, so Holznagel abschließend.

Zum Hintergrund:

Dass mehr Abgeordnete nicht immer mehr Demokratie bedeuten wird erkennbar, wenn man sich die Einbringungsmöglichkeiten der einzelnen Abgeordneten vor Augen führt: Dauert eine Fraktionssitzung maximal 8 ½ Stunden, so hat jeder der 311 Unionsabgeordneten gerade einmal 98 Sekunden Zeit, seine Anliegen mit den Kollegen zu besprechen. Hier würde eine Reduktion der Mandatsträger zu einer deutlichen Verbesserung des demokratischen Diskurses führen.

Hier finden Sie die die Argumente des BdSt für einen kleineren Bundestag - Download als PDF

(Redaktion)


 


 

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