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Osnabrück

Falsche Ladenöffnung - Bis zu 15.000,- € Bußgeld

Ladenöffnungszeiten sind Ländersache. Die Industrie und Handelskammer Osnabrück Emsland Grafschaft Bentheim weist in ihrem aktuellen Online-Newsletter auf besondere Ladenöffnungszeiten in den Monaten November/Dezember 2014 hin.

An Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen dürfen Verkaufsstellen nur in Ausnahmefällen geöffnet werden (vgl. Dokument "Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen", nebenstehender Link). Für die Monate November und Dezember gelten wiederum spezielle Ausnahmeregelungen.

1. Verkaufsoffene Sonntage

Auf Antrag der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen eines Ortsbereichs oder einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung können jährlich bis zu vier (in staatlich anerkannten Ausflugsorten bis zu acht) Sonn- und Feiertage für die Dauer von fünf Stunden zum Verkauf freigegeben werden.

Ausnahme:

An folgenden Tagen dürfen verkaufsoffene Sonntage allerdings nichtdurchgeführt werden:

  • Volkstrauertag (16.11.2014)
  • Totensonntag (23.11.2014)
  • Adventssonntage (30.11., 07.12., 14.12., 21.12.2014)
  • erster und zweiter Weihnachtsfeiertag

2. Verkauf in Kur-, Erholungs- und Wallfahrtsorten

In Kur-, Erholungs- und Wallfahrtsorten (vgl. dazu Dokument "Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen", nebenstehender Link) dürfen an Sonn- und staatlich anerkannten Feiertagen bestimmte Branchen acht Stunden lang verkaufen. Dazu gehören

  • Waren des täglichen Kleinbedarfs
  • Bekleidungsartikel und Schmuck
  • Devotionalien
  • Waren, die für den Ort kennzeichnend sind
  • Verkaufsstellen (z. B. Gartencenter), die nach ihrem Sortiment auf den Verkauf von Blumen und Pflanzen ausgerichtet sind, sofern sie sich auf den Verkauf von Blumen und Pflanzen in kleinen Mengen beschränken

Ausnahme:

In der Zeit vom 1. November bis 14. Dezember und u. a. am ersten Weihnachtsfeiertag ist dieser genehmigungsfreie Sonntagsverkauf in Kur-, Erholungs- und Wallfahrtsorten nicht zulässig.

3. Verkauf in anerkannten Ausflugsorten

In anerkannten Ausflugsorten gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen und Ausnahmen wie für staatlich anerkannte Kur-, Erholungs- und Wallfahrtsorte. Allerdings ist das Sortiment beschränkt auf:

  • Waren des täglichen Kleinbedarfs
  • Devotionalien
  • Waren, die für den Ort Kennzeichend sind
  • Verkaufsstellen (z. B. Gartencenter), die nach ihrem Sortiment auf den Verkauf von Blumen und Pflanzen ausgerichtet sind, sofern sie sich auf den Verkauf von Blumen und Pflanzen in kleinen Mengen beschränken

4. Verkauf an Heiligabend

Grundsätzlich ist der Verkauf am Mittwoch, 24. Dezember 2014, bis 14 Uhrzulässig.

Ausnahme:

  • Apotheken,
  • Tankstellen (für den Verkauf von Betriebsstoffen, Ersatzteilen für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft und Waren des täglichen Kleinbedarfs), sowie
  • Verkaufsstellen auf Bahnhöfen für den Personenverkehr, auf Flug- und in Fährhäfen (für den Verkauf von Waren des täglichen Kleinbedarfs sowie von Bekleidungsartikeln und Schmuck)

dürfen an diesem Tag auch nach 14 Uhr ausschließlich zu den vorgenannten Zwecken geöffnet sein.

5. Sanktionen

Verstöße gegen das NLöffVZG werden als Ordnungswidrigkeit behandelt und können mit Geldbußen bis zu 15.000 EUR geahndet werden.

(Redaktion)


 


 

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