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Osnabrück

Landrat Lübbersmann legt Vergütungen für alle Nebentätigkeiten offen

Wie die meisten Landräte und Oberbürgermeister in Niedersachsen nimmt Landrat Michael Lübbersmann verschiedene Tätigkeiten im Rahmen seines Hauptamtes sowie einige Nebentätigkeiten und öffentliche Ehrenämter wahr. Für einige dieser Tätigkeiten werden Vergütungen und Entschädigungen gezahlt.

Die Grundbesoldung eines Landrates ist abhängig von der Größe der Gebietskörperschaft: Der Landrat des Landkreises Osnabrück erhält die Besoldungsgruppe 8 mit zusätzlicher Aufwandsentschädigung nach Paragraph 3 der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung in Höhe von 310,00 € monatlich. Für Nebentätigkeiten und öffentliche Ehrenämter ist gesetzlich geregelt, ob die Vergütung, die neben einer gesetzlichen Besoldung gezahlt wird, an den jeweiligen Dienstherren abzuführen ist. Entscheidend ist dabei, ob die jeweilige Tätigkeit im Hauptamt, als Nebentätigkeit oder als öffentliches Ehrenamt ausgeübt wird.
Ist eine Tätigkeit in Gremien von Gesellschaften, Vereinen oder anderen Einrichtungen als Hauptamt einzustufen, besteht eine Abführungspflicht für den Hauptverwaltungsbeamten. Für Nebentätigkeitsvergütungen besteht in Niedersachsen nach § 9 Abs. 1 Niedersächsische Nebentätigkeitsverordnung (NNVO) nur dann eine Abführungspflicht, wenn die Tätigkeiten im öffentlichen Dienst oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten ausgeübt werden und eine Höchstgrenze von 6.200 Euro überschritten wird. Öffentliche Ehrenämter fallen nicht unter § 9 Abs. 1 NNVO, so dass keine Abführungspflicht besteht.

Nebentätigkeiten von Beamten sind nicht genehmigungs- sondern nur anzeigepflichtig (§ 40 BeamtStG i.V.m. § 1 NBG).
Nach diesen rechtlichen Grundsätzen sind die einzelnen Tätigkeiten von Landrat Lübbersmann in Gremien von Gesellschaften, Vereinen und Sparkassen mit Vergütungen oder Entschädigungen folgendermaßen einzustufen:
Hauptamt:
• Sparkassenzweckverband der Sparkasse Osnabrück: 150,00 Euro pro Sitzung.
Aufsichtsrat FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH: 95,00 Euro pro Sitzung.
• Aufsichtsrat Alfsee GmbH: 50,00 Euro pro Sitzung.

Diese Vergütungen/Entschädigungen werden an den Landkreis Osnabrück abgeführt.

Nebentätigkeit:
• Beirat RWE AG: Grundvergütung 3.000,00 Euro pro Jahr, Sitzungsgeld pro Sitzung 1.000,00 Euro und Fahrtkostenpauschale 100,00 Euro.
• Vorstand Baugenossenschaft Landkreis Osnabrück eG: 400,00 Euro pro Monat zzgl. Fahrtkostenerstattung. Diese Tätigkeit hat Herr Dr. Lübbersmann bereits vor seiner Amtseinführung als Landrat wahrgenommen und beruht auf einem Wahlvorgang.
• Vorstand Kreismusikschule Osnabrück e.V.: 116,50 Euro pro Monat.

Diese Vergütungen/Entschädigungen werden nicht an den Landkreis Osnabrück abgeführt, da keine dieser Nebentätigkeiten auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Kreistages erfolgt. Der Rechtsgrundsatz lautet also: Es besteht keine Abführungspflicht nach § 9 Abs. 1 NNVO. Alle drei Tätigkeiten wurden dem Kreistag ordnungsgemäß am 27. Februar 2012 angezeigt.

Öffentliche Ehrenämter:
• Verwaltungsrat und Kreditausschuss der Sparkasse Osnabrück: Entschädigung 678,30 Euro pro Monat sowie 243,93 Euro Sitzungsgeld pro Sitzung.

Diese Vergütungen/Entschädigungen werden nicht an den Landkreis Osnabrück abgeführt.

Für die Wahrung seiner dienstlichen Aufgaben steht dem Landrat ein Dienstwagen mit Fahrer zur Verfügung. Nach den Richtlinien des Kreistages für die Nutzung des Dienstfahrzeugs durch den Landrat steht ihm zur Wahrung seiner dienstlichen Aufgaben ein amtsangemessenes Dienstkraftfahrzeug mit Fahrer zur Verfügung. Dem Landrat wird die Nutzung des Dienstkraftfahrzeugs für regelmäßige Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte und für Fahrten bei Nebentätigkeiten und im Ehrenamt gestattet. Die Kosten dieser Fahrten sind dem Landkreis in vollem Umfang zu erstatten.

Auf dieser Grundlage erstattet der Landrat die Kosten für die Fahrten zu Nebentätigkeiten und Ehrenämtern.

(Redaktion)


 


 

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