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Osnabrück

Niedersachsen - Festsetzung verkaufsoffener Tage

Die IHK Osnabrück, Emsland, Grafschaft Bentheim informiert über die rechtlichen Regelungen zu gesetzlichen Landenöffnungszeiten:

Der Verkauf an Letztverbraucher in Verkaufsstellen ist nur im Rahmen der allgemeinen Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen erlaubt. An Sonn- und staatlich anerkannten Feiertagen müssen die Geschäfte grundsätzlich geschlossen bleiben. Ausnahmen ergeben sich aus den §§ 4 und 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG).

Nach § 5 NLöffVZG dürfen verkaufsoffene Tage
a) in anerkannten Ausflugsorten an insgesamt höchstens acht,
b) in allen anderen Orten an insgesamt höchstens vier
Sonn- und Feiertagen pro Jahr durchgeführt werden. Dabei dürfen die Geschäfte höchstens fünf zusammenhängende Stunden geöffnet werden.

Achtung: Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die Höchstanzahl der jeweils festzusetzenden Tage in der Summe einheitlich für das gesamte Gebiet einer Gemeinde gilt 
(Urteil v. 15.10.2015, Az. 11 A 2676/15). Selbst große Gemeinden, etwa die Stadt Hannover, können nach dieser Ansicht nicht für einzelne Gemeindeteile unterschiedliche Termine festsetzen, soweit die Summe dann die Höchstanzahl überschreiten würde. Es ist davon auszugehen, dass der Landesgesetzgeber nach diesem Urteil die gesetzlichen Regelungen überarbeiten wird.

Die Festsetzung muss bei der zuständigen Stadt bzw. Gemeinde durch die überwiegende Anzahl der Verkaufsstellen eines Ortsbereichs oder einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung beantragt werden. Das Amtsgericht Lüneburg (Az. 34 OWI 1203 Js 24408/08 (748/08) hat am 19.02.2009 entschieden, dass keine Beschränkung der Festsetzung auf die Mitglieder einer Antrag stellenden Personenvereinigung erfolgen darf. § 5 Abs. 1 NLöffVZG stelle gerade nicht darauf ab, dass jeder einzelne Einzelhändler selbstständig einen Antrag stellen müsse. Vielmehr reiche hierfür der Antrag der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstände eines Ortsbereichs oder einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung. Einige Gemeinden nehmen die Festsetzung auch ohne explizierten Antrag vor.

Für die Praxis bedeutet das Folgendes: Wird für das Gemeindegebiet, ggf. auf Antrag, ein verkaufsoffener Tag festgesetzt, dürfen sich alle Geschäfte der Gemeinde daran beteiligen. Die IHK empfiehlt den einzelnen Betrieben grundsätzlich dennoch die Anzeige bei der zuständigen Gemeinde. 

Die Regelung gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, Himmelfahrt, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Volkstrauertag und Totensonntag, die Adventssonntage sowie den ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag.
Auf Antrag kann die zuständige Kommune ausnahmsweise auch für einzelne Verkaufsstellen einen verkaufsoffenen Sonntag genehmigen.

(Redaktion)


 


 

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