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Schwarzbuch-Serie "Kopfschütteln 5/8" Heute: Osnabrück - Parkhaus-Planungen für die Katz

Eine Schwarzbuch-Serie über die Verschwendung von Steuergeldern im Gebiet Weser-Ems. Heute: Osnabrück. Für ein Parkhaus, das nie gebaut worden ist, haben 2 städtische Gesellschaften in Osnabrück rund 278.000 Euro Planungskosten in den Sand gesetzt. Die Kombination aus einem voreiligen Aufsichtsratsbeschluss und einer ebenso voreiligen Auftragsvergabe entpuppte sich für die Steuerzahler als verhängnisvoll.

Keine schriftliche Vereinbarung

Vorschnelle Entscheidungen rund um ein Parkhaus-Projekt kommen die Steuerzahler in Osnabrück teuer zu stehen. Im Zuge eines Klinik-Neubaus am Standort Finkenhügel sollten 285 Stellplätze auf 2 Parkebenen entstehen. Diesen Beschluss fällte der städtische Klinik- Aufsichtsrat im Mai 2012. Den Bau und Betrieb des neuen Parkhauses sollte die ebenfalls städtische Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft (OPG) übernehmen. Die OPG konnte es offenbar kaum erwarten und beauftragte unverzüglich einen Generalplaner für das Parkhaus. Doch anders als im Geschäftsverkehr üblich, wurde keine schriftliche Vereinbarung zwischen OPG und Klinikum getroffen. Wie die Parkstätten-Gesellschaft später zugeben musste, lag ein entsprechender Vertrag lediglich im Entwurf vor. Die voreilige Auftragsvergabe sollte sich noch rächen.

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Mittendrin Zweifel

Als die Planungen schon in vollem Gange waren, keimten berechtigte Zweifel auf, ob ein neues Parkhaus überhaupt notwendig ist. Ein Masterplan wurde für das Klinikgelände gefordert. Finanzielle und personelle Querelen kamen hinzu, die zur Entlassung der seinerzeitigen Klinikleitung führten. Die neue Geschäftsführung stellte die Parkhausplanungen auf den Prüfstand und kam zu dem Urteil, dass ein ebenerdiger Parkplatz für rund 170 Autos ausreiche und aus wirtschaftlichen Gründen vorzuziehen sei. Damit waren die Leistungen des Generalplaners obsolet. Rund 278.000 Euro wurden vergeblich aufgewendet! Der anschließende Bau des im November 2014 fertiggestellten Parkplatzes fiel immerhin rund 1,3 Mio. Euro günstiger aus als das ursprünglich geplante Parkhaus.

278.000 Euro für nicht benötigte Leistungen

Nicht nur die übereifrige Auftragsvergabe der OPG überrascht. Es bleibt schleierhaft, auf welcher Grundlage der ursprüngliche Realisierungsbeschluss des Klinik-Aufsichtsrats fiel. Auf Nachfragen reagiert das Klinikum zugeknöpft. Jedenfalls lagen erst im Januar 2014 die Ergebnisse einer Parkplatzbedarfsermittlung vor, die endgültig Anlass zu einer Abkehr von den Parkhausplänen gaben. Auch wenn die Steuerzahler noch mit zwei blauen Augen davongekommen sind, der eingetretene Schaden ist immens. Ein unter Verschluss gehaltener Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes soll dem Vernehmen nach der Parkstätten-Gesellschaft die Hauptschuld zuweisen. Auch die Aufsichtsräte von OPG und Klinikum sollen ihrer Aufsichtspflicht unzureichend nachgekommen sein. Über die endgültige Aufteilung der vergeblichen Planungskosten und über mögliche Schadenersatzansprüche gegen einzelne Verantwortliche ist noch nicht entschieden worden, teilte der Oberbürgermeister dem BdSt mit.

(Redaktion)


 


 

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