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Otto Schily

"Weitgehendes Versagen der Sicherheitssysteme"

Von einem "weitgehenden Versagen der Sicherheitssysteme" beim Aufdecken von Straftaten der rechten Zwickauer Terrorgruppe NSU, spricht Alt-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

"Schily hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für notwendig: "Ich wäre dafür, noch einmal den Versuch zu unternehmen. Ich war immer für ein Verbot der NPD. Ich halte sie für eine neo-nazistische und verfassungsfeindliche Partei." Mit Steuermitteln solle keine rechtsextremistische Partei finanziert werden, so Schily. Es sei ein "unerträglicher Widerspruch", auf der einen Seite den Kampf gegen Rechts zu unterstützen und gleichzeitig gezwungen zu sein, die NPD mit Steuergeldern zu finanzieren. "Ich würde das Geld lieber Gruppierungen geben, die sich aktiv gegen den Rechtsextremismus wenden. Die haben das Geld verdient und nicht die NPD. Wir müssen den Geldhahn für die NPD zuziehen und eine solche Partei, die deutlich Anklänge an die ehemalige NSDAP sucht, aus dem Bogen der demokratischen Kräfte verbannen."

(Redaktion)


 


 

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