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Paris

Schiedsgericht verhandelt Klage wegen Kaufpreises der EnBW-Anteile

Mit der Angemessenheit des Preises beim Rückkauf der Anteile am Energieversorger EnBW durch das Land Baden-Württemberg befasst sich ab Donnerstag ein Schiedsgericht in Paris.

Die grün-rote Landesregierung klagt vor der International Chamber of Commerce (ICC) auf Rückzahlung von 840 Millionen Euro durch den französischen Stromkonzern Électricité de France (EdF). Am ersten Verhandlungstag werden voraussichtlich lediglich Verfahrensfragen erörtert. Der Prozess ist nicht öffentlich.

Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte Ende 2010 45 Prozent der Anteile an dem Karlsruher Stromkonzern für fast 4,7 Milliarden Euro zurückgekauft. Die Nachfolgeregierung hält den Kaufpreis für zu hoch und klagt deswegen auf nach dem EU-Recht unzulässige Beihilfen für die EdF.

Mit dem vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg im Nachhinein für verfassungswidrig erklärten Milliarden-Geschäft beschäftigt sich seit Februar auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags. Gegen Mappus, zwei Ex-Kabinettsmitglieder und den ihn beratenden Investmentbanker Dirk Notheis ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit wegen des Anfangsverdachts der Untreue und der Beihilfe dazu.

(dapd)


 


 

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