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Parlamentspapier

Kanzleramt und BND wussten von Bykow-Kontakten der EnBW

Die Affäre um dubiose Millionengeschäfte des Karlsruher Energie- und Atomkonzerns EnBW in Russland wird immer rätselhafter. Sowohl das Bundeskanzleramt als auch der deutsche Bundesnachrichtendienst waren offenbar früh in die Russland-Kontakte des drittgrößten deutschen Stromkonzerns zum umstrittenen Moskauer Lobbyisten Andrej Bykow eingeweiht.

Das legt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten und atompolitischen Sprecherin der Partei, Sylvia Kotting-Uhl, nahe. Aus dem Parlamentspapier von Ende August berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

"Ein Gesprächsvermerk liegt nicht vor"

Die Regierung bestätigt in dem Papier erstmals, dass der Name des Lobbyisten schon vor Jahren auch im Bundeskanzleramt ein Begriff war. Es habe 2003/2004 "ein Gespräch der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) mit Herrn Uhrlau" gegeben, teilt die Regierung in ihrer Antwort mit. Der spätere BND-Chef Ernst Uhrlau war zu dieser Zeit Leiter der Abteilung VI im Berliner Bundeskanzleramt - und damit verantwortlich für den Bundesnachrichtendienst.

In dem Schreiben der Bundesregierung heißt es: "Am Tage des Gesprächs stellte ein Mitarbeiter der Abteilung VI  im Bundeskanzleramt eine Personenanfrage beim Bundesnachrichtendienst zu Herrn Bykow." Zum Ergebnis und Hintergrund der Anfrage äußerte sich die Regierung nicht. Offenbar herrschte höchste Geheimhaltung, denn die Regierung lässt wissen: "Ein Gesprächsvermerk liegt nicht vor."

(dapd)


 


 

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