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Rechenmodelle durchgesickert

Bundesregierung schließt Pkw-Maut für diese Legislaturperiode aus

Die Bundesregierung hat die Einführung einer Pkw-Maut für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Gleichwohl rechnet sie verschiedene Szenarien zur Einführung einer Vignette für Personenwagen durch, die von Jahressätzen bis zu 365 Euro ausgehen, wie das Bundesverkehrsministerium am Montag bestätigte. Eine entsprechende Meldung der "Bild"-Zeitung stieß auf ein überwiegend ablehnendes Echo bei Parteien und Autoclubs.

"Es wird keine Maut geben", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans und verwies darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sie bereits seit Jahren ablehne. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums betonte, in ihrem Haus werde nichts dergleichen vorbereitet. "Eine Pkw-Maut steht nicht und stand nicht zur Debatte".

Gedankenspiele: Bis zu 365 Euro Maut

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lasse eine Pkw-Maut prüfen. Demnach könnten künftig bis zu 365 Euro für eine elektronische Pkw-Vignette pro Jahr für die Fahrt auf Autobahnen und Fernstraßen fällig werden. Die Maut-Berechnungen sehen dem Bericht zufolge vier mögliche Gebührensätze für Pkw und Lkw bis zwölf Tonnen zulässiges Gesamtgewicht vor. Die billigste Variante beinhaltet eine Jahresgebühr von 80 Euro. In der extremen Variante von jährlich 365 Euro wird die Abschaffung der Kfz- Steuer empfohlen.

Ramsauer selbst wurde mit den Worten zitiert: "Eine Pkw-Maut steht nicht im Koalitionsvertrag und auch nicht auf der Tagesordnung." Es gebe aber in seinem Haus keine Denkverbote. "Gerade im Blick auf andere europäische Länder muss ein Bundesverkehrsminister die Frage beantworten, warum wir keine Pkw-Maut einführen wollen. Dazu bedarf es einer nachvollziehbaren Begründung."

Der Bund setze angesichts knapper werdender Haushaltsmittel vorrangig auf öffentlich-private Partnerschaften, fügte Ramsauer hinzu. Dazu komme die Ausweitung der Lkw-Maut. "Es sind die Lkw, die den Straßen Schäden zufügen." Die Pkw-Maut gehöre "nicht dazu und wird auch in dieser Legislaturperiode nicht dazu gehören", erklärte die Sprecherin.

"Absurd und indiskutabel"

Der Auto Club Europa (ACE) nannte die Vorschläge "absurd und insdiskutabel". Bevor die Politik kein schlüssiges Konzept zur Finanzierung des Straßenverkehrs vorlege, mache es keinen Sinn, über unausgegorene Vorschläge zu sprechen, sagte der ACE-Vorsitzende Wolfgang Rose. Er befürwortete allerdings grundsätzliche Überlegungen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Dabei müsse unter anderem geklärt werden, ob neue Methoden der Finanzierung wie eine Pkw-Maut die bisherigen Einnahmequellen ersetzen oder ergänzen sollten.

ADAC-Präsident Peter Meyer plädierte gegen jegliche Pkw-Maut. Sie würde "das Autofahren massiv verteuern", erklärte er. "Die jetzigen Vorschläge würden nicht nur zu einer Mehrbelastung der deutschen Autofahrer in Milliardenhöhe führen, sie sind auch unsozial und wären Gift für die Umwelt." Nur Oberklasse-Pkw mit großem Hubraum und hohem Kohlendioxid-Ausstoß würden durch den Wegfall der Kfz-Steuer entlastet, argumentierte Meyer. Der Durchschnittsautofahrer müsste deutlich mehr bezahlen.
CDU-Fraktionsvize: Vignette für 100 Euro einführen

Die SPD erklärte, sie lehne eine Pkw-Maut ab. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Ramsauer solle den Bürgern "noch vor Ostern Sorgen über weitere finanzielle Einschnitte" nehmen. An ersten Dementis aus dem Ressort seien "Zweifel angebracht".

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) plädierte dagegen für die Einführung einer Pkw-Vignette "nach dem österreichischen Modell, wenn wir gleichzeitig die Kfz-Steuer absenken und mittelfristig abschaffen", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Belastung für die Autofahrer dürfte in der Summe nicht steigen. Die Vignette sollte pro Jahr mindestens 100 Euro kosten.

Der Bundesgeschäftsführer des Umweltverbands NABU, Leif Miller, sprach von einer "vollkommen veralteten Geisterfahrer-Debatte". Eine Vignette unterscheide nicht zwischen einem effizienten Kleinwagen und einem spritfressenden Geländewagen.

(dapd )


 


 

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