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Europäische Zentralbank

Politiker und Ökonomen kritisieren EZB-Pläne

Die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Lösung des Schuldenproblems in der Eurozone gehen vielen deutschen Bankmanagern, Volkswirten und Politikern zu weit. Sie warnten am Wochenende davor, für die Euro-Rettung die Unabhängigkeit der EZB zu opfern. Die Kritik richtet sich gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sowie Pläne, auch nationale Währungsreserven für die Euro-Rettung einzusetzen.


Von Michael Wojtek

"Vom Einsatz der Währungsreserven bis zum Anwerfen der Notenpresse zur Finanzierung der Staatsschulden ist es dann nur noch ein kleiner Schritt", sagte Andreas Schmitz, Präsident des deutschen Bankenverbandes, dem "Spiegel". Das Verbot der Staatsfinanzierung sei ein hohes Gut, das nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe.

Rückendeckung für Kurs der Bundesbank

Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz, rät von "unbegrenzten Staatsanleihekäufen dringend ab". Wenn ein Land seinen Haushalt nicht saniere, sagte er, sollte man die Märkte sprechen lassen. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, sagte dem "Spiegel", durch unbegrenzte Anleihekäufe werde dauerhaft Vermögen von Nord- nach Südeuropa transferiert, "ohne demokratische Legitimation und ohne dass dadurch die Schuldenprobleme gelöst werden". Die Volkswirte stützen damit den Kurs der Bundesbank, die eine Ausweitung der Anleihekäufe ablehnt.

Auch der Chef des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, sprach sich entschieden gegen weitere Aufkäufe italienischer Staatsanleihen aus. "Italien kann und muss sich selber helfen", sagte Franz der "Welt am Sonntag". Die EZB sei "auf eine schiefe Bahn geraten". Die Monetarisierung der Staatsschulden gehöre "zu den Todsünden einer Zentralbank".

Anleihen könnten Kollaps des Systems verhindern

Unproblematischer sieht der Wirtschaftsweise Peter Bofinger die EZB-Pläne. "Bevor das Finanzsystem kollabiert, ist es besser, wenn die EZB unbegrenzt italienische Staatsanleihen aufkauft", sagte er der "Welt am Sonntag". Auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, ist unter bestimmten Bedingungen für unbegrenzte Aufkäufe.

Auch in Berlin ist man besorgt, dass die EZB den Schritt wagen könnte, Italien mit noch viel größeren Summen zu stützen. "Wir müssen alles unternehmen, um der EZB die Möglichkeit zu schaffen, sich auf ihre eigentliche Aufgabe - den Erhalt der Geldwertstabilität - zu konzentrieren", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der "Welt am Sonntag".

Der neue bayerische Finanzminister Markus Söder ist besorgt, dass die EZB unter ihrem neuen Chef Mario Draghi von ihrem bisherigen Kurs der Geldwertstabilität abweichen könnte. "Die Zinssenkung der EZB lässt aufhorchen. Wir werden deshalb zukünftig genau hinschauen. Wirtschaftspolitik ist nicht die Aufgabe der Währungshüter in Frankfurt", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".

(dapd )


 


 

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