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Pläne für Mindest- und Höchststrafen

EU-Kommission will verschärft gegen Euro-Fälscher vorgehen

Die EU-Kommission will künftig härter gegen Euro-Fälscher vorgehen. EU-weit sollen einheitliche Mindest- und Höchststrafen für Geldfälschung eingeführt sowie der Einsatz von Telefonüberwachung und verdeckten Ermittlungen gegen Tatverdächtige erlaubt werden.

Einen entsprechenden Vorschlag legten Justizkommissarin Viviane Reding, Währungskommissar Olli Rehn und Betrugsbekämpfungs-Kommissar Algirdas Semeta am Montag in Brüssel vor.

Demnach solle bei schweren Fällen von Geldfälschung EU-weit eine Mindesthaftstrafe von sechs Monaten verhängt werden. Die Höchststrafe bei besonders schweren Fällen solle mindestens acht Jahre betragen. Die Kommission will der Polizei zudem ermöglichen, EU-weit ähnliche Instrumente zu nutzen wie bei anderen Schwerverbrechen. Dazu gehörten verdeckte Ermittlungen, Telefonüberwachung und Konto-Kontrollen. Außerdem sollten Ermittlungen über die EU-Grenzen hinweg erleichtert werden.

"Die Verantwortlichen dürfen nicht unbestraft davonkommen"

"Der Euro ist die zweitwichtigste Währung weltweit und wir werden alles tun, um sie vor Kriminellen zu schützen", sagte Reding am Dienstag in Straßburg. "Die Verantwortlichen dürfen nicht unbestraft davonkommen."

Semeta betonte die Verletzlichkeit des Euros. "Eine Währung, die von 17 Ländern und 330 Million Menschen genutzt wird, ist ein attraktives Ziel für Kriminelle. Wir müssen sicherstellen, dass sich diese Kriminalität nicht auszahlt."

Nach Schätzungen der EU-Kommission haben Geldfälscher seit der Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 2002 einen Schaden von rund 500 Millionen Euro angerichtet. Allein im zweiten Halbjahr 2012 seien 280.000 gefälschte Euro-Noten aus dem Verkehr gezogen worden.

(dapd)


 


 

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