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Pkw-Maut

Regierung hat offenbar keine konkreten Pläne

Die Bundesregierung hat keine konkreten Pläne für eine Pkw-Maut. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Montag in Berlin, im Koalitionsvertrag stehe dazu nichts. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums betonte, es gebe "keine konkreten Pläne" für eine Pkw-Maut.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich immer wieder für eine Pkw-Maut ausgesprochen, ist damit aber in der Koalition auf wenig Gegenliebe gestoßen. Ramsauer lässt derzeit prüfen, inwiefern bei Einführung einer Pkw-Maut inländische Autofahrer eine Kompensation erhalten könnten. Die Expertise soll im Herbst vorliegen, wie die Ministeriumssprecherin sagte. Einfach die Kfz- Steuer abzusenken, würde ihren Worten zufolge dem Diskriminierungsverbot widersprechen. Eine "eins-zu-eins-Kompensation" würde ebenfalls nicht möglich sein.

Die Sprecherin betonte, das dichte Autobahnnetz müsse auch erhalten und repariert werden. Für Ramsauer sei die Nutzerfinanzierung dafür ein Aspekt. Daher sei auch die Lkw-Maut zuletzt auf vierstreifige Bundesstraßen ausgeweitet worden.

Hintergrund ist ein Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach bei Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen vor allem ausländische Kraftfahrer zur Kasse gebeten werden könnten, während inländische Autofahrer ganz oder weitgehend von den Kosten entlastet werden sollen. Die Zeitung bezog sich dabei auf die Expertise und berichtet, dass Kompensationen für inländische Kraftfahrer nicht grundsätzlich gegen das EU-Diskriminierungsverbot verstoßen würden.

(dapd )


 


 

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