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Hetze gegen Migranten-Politiker

Polizei durchsucht NPD-Zentrale

Bei der Durchsuchung der NPD-Zentrale im Berliner Stadtteil Köpenick hat die Polizei nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Der Tagesspiegel" am Dienstagabend das Original des Hetzschreibens gefunden, mit dem etwa 30 Migranten-Politiker die Ausreise angedroht wurde. Es seien die Urversion des Schreibens mit handschriftlichen Änderungen sowie ein Fehldruck sichergestellt worden, hieß es in Sicherheitskreisen. Für das Schreiben zeichnete sich der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel verantwortlich. Er war bei der Durchsuchung anwesend, soll sich aber zur Sache nicht geäußert haben.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hähnel wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. In dem Schreiben, das wie eine amtliche Bekanntmachung aufgemacht ist, kündigt ein "Ausländerrückführungsbeauftragter" den Adressaten an, Ausländer würden "schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt" und "aus dem deutschen Sozialversicherungssystem ausgegliedert". Das Pamphlet löste über Berlin hinaus Empörung aus. Die Staatsschutzbeamten des Berliner Landeskriminalamts nahmen außerdem drei Computer und drei USB-Sticks mit. Durchsucht wurde auch ein Raum in der Bundeszentrale der NPD, den Hähnel offenbar privat nutzt. 

"Volksverhetzung lassen wir nicht zu" (Berlins Innensenator Erhard Körting)

Hähnel droht empfindliche Strafe

Sollte Hähnel in diesem Fall angeklagt und dann auch verurteilt werden, droht ihm eine empfindliche Strafe, da bereits zwei Urteile wegen anderer Delikte gegen ihn ergangen sind. Diese Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) begrüßte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung die Durchsuchung der NPD-Zentrale als "gut für die politische Hygiene". Der Rechtsstaat habe unverzüglich reagiert. "Volksverhetzung lassen wir nicht zu", sagte der Innensenator.

(ots / Der Tagesspiegel)


 


 

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