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Polizei-Reform

Wird das Landeskriminalamt Brandenburg aufgelöst?

Mit Sorge schauen Kriminales derzeit nach Brandeburg: die dortige Landesregierung will offenbar ihr Landeskriminalamt, welches abseits des Landeshauptstadt in Eberswalde untegebracht ist, auflösen. Ebenfalls ist nach den Reform-Plänen die Auflösung des Polizeipräsidiums Frankfurt/oder vorgesehen.

Letztlich soll es in Brandenburg nur noch ein Polizeipräsidium in der Landeshauptstadt Potsdam geben. An dieses sollen künftig die Aufgaben des Landeskriminalamtes angegliedert werden.

Gewerkschafter kündigt Klage an

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg, Andreas Schuster, kündigte in der Märkischen Oderzeitung eine Klage gegen das Vorhaben an. Die vom brandenburgischen Innenministerium geplante Struktur der Kriminalpolizei versößt nach seiner Auffassung gegen das Bundeskriminalamtesgesetz. Darin ist in §1, Abs. 2 festgelegt, dass die Länder "zentrale Dienststellen der Kriminalpolizei (Landeskriminalämter) zur Sicherung der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder" zu unterhalten haben.

Schuster geht davon aus, dass die Eberswalder Behörde nach den Plänen der Landesregierung in einer Abteilung des Polizeipräsidiums in Potsdam aufgehen und keine zentrale Dienststelle mehr existieren würde. Auch die Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt sieht er durch die Pläne von Innenminister Rainer Speer (SPD) beeinträchtigt.

(Redaktion)


 


 

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