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Portugal

Internationale Geldgeber lockern den Druck

Portugal hat von seinen internationalen Geldgebern eine Verschnaufpause erhalten: Im Ringen um eine Sanierung der Staatsfinanzen darf das Land im laufenden Jahr ein höheres Haushaltsdefizit anstreben als bislang geplant. Ziel der Regierung in Lissabon seien jetzt nicht mehr 4,5 Prozent, sondern maximal fünf Prozent, sagte Finanzminister Vitor Gaspar am Dienstag. Für das kommende Jahr wurden zugleich aber weitere Sparmaßnahmen angekündigt.

Von Barry Hatton

Vertreter der Troika aus EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds ( IWF ) lobten am Dienstag die Sparbemühungen Portugals. Das Programm sei trotz Schwierigkeiten auf dem richtigen Weg, hieß es in einer Mitteilung. Das Wachstum entspreche den Erwartungen, und die Exporte liefen sogar besser als vorhergesagt. Weitere Anstrengungen seien dennoch notwendig.

EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte, Portugal habe auf dem Weg zu einer nachhaltigen Erholung bezüglich des Wachstums und einer Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit "einen weiteren wichtigen Meilenstein" erreicht. Das Vertrauen der internationalen Partner und Investoren in das Land steige. Mit den weniger strengen Vorgaben bei der Reduzierung des Haushaltsdefizits könnten die kurzfristigen wirtschaftlichen Kosten und die sozialen Auswirkungen der nötigen Anpassungen abgemildert werden.

Portugal sei noch immer "in einer tiefen Krise", betonte Gaspar. Die derzeitige Rezession werde voraussichtlich bis ins kommende Jahr andauern. Für das Jahr 2013 seien daher weitere Sparmaßnahmen erforderlich. Im Vergleich zum laufenden Jahr müssten 4,9 Milliarden Euro beim Staatshaushalt eingespart werden. Zugleich kündigte Gaspar die Privatisierung staatlicher Unternehmen wie der Fluggesellschaft TAP und des Flughafenbetreibers ANA Aeroportos noch in diesem Jahr an. Weitere Betriebe würden im kommenden Jahr privatisiert.

Arbeitslosigkeit bei mehr als 15 Prozent

Eine dritte Rezession innerhalb von vier Jahren hat dazu geführt, dass die portugiesischen Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Hinzu kommt eine Rekordarbeitslosenrate von 15,7 Prozent. Experten befürchten, dass zu große Einschnitte die Rezession vertiefen und eine Belebung der Wirtschaft erschweren könnten.

Das Hilfsprogramm für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro wurde im Mai 2011 vereinbart. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus den EU-Rettungsfonds, der Rest kommt vom Internationalen Währungsfonds.

Barry Hatton ist Korrespondent der Nachrichtenagentur AP.

(Redaktion)


 


 

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