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Postgesetz

Novelle soll Konkurrenten der Deutschen Post schützen

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Deutsche Post zu mehr Fairness im Wettbewerb zwingen. Das geht nach Berichten der "WirtschaftsWoche" aus dem Eckpunktepapier für die Novelle des Postgesetzes hervor, das die Beamten von Philipp Rösler (FDP) fertiggestellt haben.

So müsse die Post künftig auch bei sogenannten Massensendungen wie Werbebriefen die Entgelte vorher zur Genehmigung bei der Bundesnetzagentur vorlegen. Zudem solle die Bundesnetzagentur auch bei Teilleistungen strenger kontrollieren, wenn beispielsweise andere Unternehmen die Briefe einsammeln und nur die Auslieferung über den Boten der Post erfolgt.

Ein weiterer Kernpunkt betreffe den Zugang zu postalischer Infrastruktur: So dürfen Wettbewerber nicht mehr am Zugang zu Schließfächern der Deutschen Post behindert werden oder zu Mehrfamilienhäusern, bei denen der Postbote einen Schlüssel hat. Die Novelle werde jetzt mit anderen Ressorts abgestimmt und solle noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.

(dapd )


 


 

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