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Präventionsprojekt "Sign"

Das sagt die Staatsanwaltschaft Oldenburg zum EWE-Engagement

Jahrelang war das Präventionsprojekt "Sign" eines der Aushängeschilder des Oldenburger Energieversorgers EWE. Ende 2011 dann das jähe Ende. Nach dem Hinweis eines Bankinstitutes nimmt die Staatsanwaltschaft die federführende Agentur Prevent unter die Lupe. Die Ermittlungen sind inzwischen abgeschlossen, doch das Fazit ist bitter.

Von Onur Yamac

Nach Angaben der Staatsanwälte lag den Zahlungen des Energieversorgers an die Präventionsagentur ein Vertrag zugrunde, dessen Abschluss oder Verlängerung keine gravierende Pflichtverletzung im Sinnedes Tatbestandes der Untreue darstellte, weil der Vertrag mit dem Gedanken des „social sponsorings" noch vereinbar sei. 

Präventionsarbeit - und vor allem Marketing

Dennoch spart die Staatsanwaltschaft nicht mit Kritik: Es sei EWE ersichtlich darauf angekommen, mit dem Projekt auch eigene unternehmensbezogene Ziele wie Werbung und Öffentlichkeitsarbeit zu verfolgen. "Diese Ziele wurden erreicht, wenn auch die Kosten der Präventionsagentur für erbrachte Leistungen so gering waren, dass in einem großem Ausmaß Gewinne erzielt werden konnten", heißt es in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft.

In anderen Worten: "Sign" diente EWE im Wesentlichen als Werbe- und Imageträger: u.a. waren Stadtbusse bunt mit Sign-Logos beklebt und Internetseiten geschaltet worden. Die Arbeit der beauftragten Agentur war für den Energieversorger laut Staatsanwaltschaft auch ein Erfolg, wenn der Umfang der durch die Agentur erbrachten tatsächlichen Leistungen letztlich verhältnismäßig gering war. Die vertraglichen Vereinbarungen und die Kostenstruktur ermöglichten es der Agentur gleichzeitig, große Gewinne zu erwirtschaften.

Keine Folgen für Brinker und del Valle

Zwar stellen die Staatsanwälte fest, dass EWE-Vorstandschef Brinker bei der Verlängerung des "Sign"-Vertrags mit der Agentur Prevent in den Jahren 2002 und 2006 unternehmensinterne Genehmigungs- und Unterrichtungspflichten verletzt hat, strafrechtlich sei dies jedoch nicht relevant. Es gebe zudem keine Hinweise dafür, dass Brinker die Kostenstruktur der Präventionsagentur Prevent und den Umfang der dort erzielten Gewinne gekannt hätte, heißt es weiter.

Gleichzeitig sei auch eine Täuschung bei der Abrechnung der Präventionsmaßnahmen durch die Prevent-Geschäftsführerin Claudia del Valle nicht nachweisbar, weil der Vertrag zwischen Prevent und dem Energieunternehmen im Hinblick auf die zu erbringenden Leistungen zu unscharf formuliert war.

Dennoch: die Agentur wurde kurz nach Bekanntwerden der Millionenzahlungen des Energieversorgers aus dem Oldenburger Präventionsrat ausgeschlossen. Der Energieversorger EWE übernahm zeitgleich das Ruder beim umstrittenen Präventionsprojekt und hält auch die Markenrechte an "Sign". Die Internetseite der Agentur Prevent ist aktuell im Internet nicht abrufbar.

(Red. / oy)


 


 

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