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Preiserhöhungen beanstandet

BGH stärkt Rechte von Fernwärmekunden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Fernwärmekunden im Kampf gegen Preiserhöhungen gestärkt. Der BGH entschied am Mittwoch in Karlsruhe, dass Fernwärmekunden die Zahlungen an den Energieversorger nicht nur bei "offensichtlichen" Abrechnungsfehlern verweigern könnten, sondern auch dann, wenn sie die Preisanpassungsklausel selbst und damit die "Grundlage der Vertragsbeziehung" für unwirksam halten. Beanstandet wurde zudem eine Koppelung der Preisanpassung bei Fernwärme an die Ölpreisentwicklung.

Insofern entsprächen mehrere streitige Preisanpassungsklauseln in Lieferverträgen der Stadtwerke Zerbst in Sachsen-Anhalt und der Stadtwerke Lübeck nicht den gesetzlichen Anforderungen, betonte der BGH.

Die Bundesrichter rügten, dass bei einer Klausel der Stadtwerke Zerbst die konkreten Kosten der Erzeugung der Fernwärme durch die Stadtwerke und damit das "Kostenelement" unberücksichtigt geblieben seien. Die nach einer mathematischen Formel berechnete Preisänderung sehe als einzige Variable den Preis für extra leichtes Heizöl (HEL) vor. Die Stadtwerke betrieben aber das Kraftwerk, in dem die Fernwärme erzeugt wird, nicht mit Öl, sondern mit Erdgas. Die Stadtwerke hätten nicht dargelegt, ob die Entwicklung ihrer eigenen Erdgasbezugskosten ebenfalls an dem "HEL"-Faktor ausgerichtet sei.

Richter: Preisanpassungsklausel nicht transparent

Im zweiten Fall sei eine umstrittene Preisanpassungsklausel der Stadtwerke Lübeck nicht transparent genug, entschied der BGH. In diesem Fall verlangten die Stadtwerke von Wohnungskunden die Zahlung von 1.633 Euro. Diese hatten die Zahlung verweigert, weil die maßgeblichen Berechnungsfaktoren nicht in allgemein verständlicher Form und vollständig ausgewiesen seien. Die Kunden hielten die Klausel daher insgesamt für unwirksam.

(AZ: VIII ZR 273/09 und VIII ZR 66/09 - Urteile vom 6. April 2011)

(dapd )


 


 

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