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Pressefreiheit & Politik

"Ein wirklich großes Problem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk"

Sie werden in Deutschland keinen Politiker finden, der nicht mit Inbrunst für die Meinungsfreiheit eintritt, der die Presse nicht als einen Pfeiler unserer Demokratie beschreiben würde. Doch wenn Journalisten aufdecken, was Politiker dem Wahlvolk lieber vorenthielten, scheint die Pressefreiheit auf einmal nicht mehr so schützenswert. Dann wird offen oder verdeckt an Strippen gezogen.

Prominentestes Beispiel ist ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, dessen Weiterbeschäftigung die Union im Verwaltungsrat des Senders mit Roland Koch an der Spitze verhindert hat. Dieser massive Einfluss auf das ZDF ist selbst Parteifreunden nicht geheuer. Die neue WDR-Rundfunkratsvorsitzende Ruth Hieronymi (CDU) nennt die Entscheidung "ein wirklich großes Problem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk" und sagt: "Das schadet dem Sender."

Glaubwürdigkeit in Gefahr

Recht hat Hieronymi, denn wie glaubwürdig kann ein Medium sein, dessen Konsumenten wissen, dass Politiker mitmischen? Nur eine weitgehend unabhängige Presse kann die großen und kleinen Schweinereien aufdecken, von denen die Menschen sonst nie erführen und die oft ungeahndet blieben. Dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) auf Kosten der TUI in den Urlaub flog, dass der Landesverbandsvorsteher Lippe (NRW) nicht nur seine private Geburtstagsfeier, sondern auch die Hochzeit seiner Tochter vom Landesverband bezahlen ließ, dass Verteidigungsminister Jung in der Kundus-Affäre offenbar gelogen hat - dieses und viel mehr haben Reporter aufgedeckt.


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Journalisten werden Opfer ihrer Recherche

Und manchmal scheinen solche Journalisten Opfer ihre Recherchen zu werden. So wurde vergangenen Freitag nach 15 Jahren unerwartet dem Leiter des Düsseldorfer Focus-Büros betriebsbedingt gekündigt. An den Fähigkeiten Karl-Heinz Steinkühlers kann es schwerlich gelegen haben: SPD-Finanzminister Heinz Schleußer, der seine Freundin mit einer Maschine der West-LB fliegen ließ, musste nach Steinkühlers Recherchen ebenso zurücktreten wie der frühere Justizminister Reinhard Rauball (SPD).

WDR-Webseiten bei der NRW-Justiz gesperrt

Während diese Berichte damals noch den Beifall der Opposition fanden, war die heute regierende CDU nicht mehr erfreut, als Steinkühler nun die Verwicklungen der Staatskanzlei in die Bespitzelung der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft aufgedeckt und öffentlich gemacht hatte, dass NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst zu hohe Krankenkassenzuschüsse kassiert hat. In der Landeshauptstadt wird nun gemunkelt, Steinkühler sei politischem Druck zum Opfer gefallen. Focus bestreitet das, beweisen lässt sich nichts.

In diese Aufzählung gehört auch der Fall der unter Druck stehenden NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Sie hatte vor einer Woche ihren Justizbeamten den Zugang zu WDR.de gesperrt, nachdem diese sich im Internet über die Ministerin beklagt hatten. Nur gut, dass es die Pressefreiheit gibt. Sonst wüssten Sie das alles jetzt ja gar nicht!

Wir danken dem Westfalen-Blatt (Bielefeld) für die freundliche Bereitstellung dieses Beitrags

(Redaktion)


 


 

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