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Innenministerkonferenz

Mäurer fordert strengere Regulierung der Prostitution

Mit der Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes am 20. Dezember 2001 hat der Deutsche Bundestag den Weg zur Anerkennung der Prostitution als Gewerbe geebnet. Dennoch sehen sich Behörden und Strafverfolger im Alltag mit einer Reihe von Schwierigkeiten konfrontiert. Auf Initiative von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte sich die jüngst in Hamburg stattfindende Innenministerkonferenz (IMK) daher mit dem Problem Prostitution und Menschhandel befasst. Die Innenminister von Bund und Ländern planen weitreichende Beschränkungen.

Laut Beschluss der Runde soll auf eine weitreichende Änderung des Prostitutionsgesetzes hingewirkt werden. Die IMK sieht nach eigenem Bekunden Handlungsbedarf „hinsichtlich der Einführung von Erlaubnispflichten für alle Formen von Prostitutionsstätten sowie die Vermittlung von Prostitutionsdienstleistungen. 

IMK will Regelung für Zugang zu Bordellbetrieben

Zudem fordern die Innenminister eine Anzeigepflicht der Prostitutionstätigkeit in Prostitutionsstätten, eine Möglichkeiten zur Schaffung von Abgrenzungskriterien zwischen einem Beschäftigungsverhältnis und Zwangsprostitution und die Einführung bundeseinheitlicher Zugangs- und Kontrollmöglichkeiten für Bordelle, Partytreffs und Bordellwohnungen. Auch die Werbung für Prostitution soll nach dem Willen der Innenminister reguliert und ein flächendeckendes Angebot mit Ausstiegshilfen für Prostituierte geschaffen werden.

„Die IMK hat unsere wesentlichen Forderungen aufgegriffen, damit ist ein wichtiger Schritt zur Behebung der eklatanten Probleme im Bereich Prostitution und Menschenhandel getan und endlich Bewegung in dieses seit Jahren ungeklärte Thema gekommen“, so  Mäurer nach Abschluss der Konferenz am Freitag.

(Redaktion)


 


 

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