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Umstrittene Erdgasfördermethode

Fracking-Gegner wollen Protest nach Berlin tragen

Die Bürgerbewegung im Münsterland gegen das umstrittene Fracking-Verfahren bei Erdgasbohrungen verspürt Rückenwind. In der Landespolitik hat sie sich bereits Gehör verschafft, nun will sie den Protest nach Berlin tragen. Dabei könnte ihr zupasskommen, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU mit dem Thema vertraut ist. Ob der Bürgerprotest zu Entscheidungen auf politischer Ebene führen wird, hängt letztendlich vom Bundesrat ab.

Von Malte Werner

Es ist kein versprengter Haufen radikaler Naturschützer, der gegen die Fördermethode zu Felde zieht, von der sie eine Bedrohung für das Grundwasser befürchten. Für ihren Kampf gegen Fracking haben Bürgerinitiativen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen nach eigenen Angaben 13.000 Unterschriften gesammelt, die nun dicke Aktenordner füllen.

Übergeben wurden sie an die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Eva Bulling-Schröter (Linke). Zwar habe sich das Gremium bisher nicht mit dem Thema beschäftigt, sagt sie. Dies solle aber nach der Sommerpause nachgeholt werden. Die Unterschriftenlisten will Bulling-Schröter dem Bundesumweltminister überreichen. "Mein Eindruck ist, dass Röttgen ihre Stimmen schon gehört hat", sagt die Linke-Politikerin.

Genehmigungsbehörde wartet ab

Symbolträchtig ist der Ort der Übergabe. Ein auf den ersten Blick unscheinbarer Acker im münsterländischen Nordwalde, auf dem der Energiekonzern Exxon Mobil gerne eine Probebohrung niederbringen würde. Ein entsprechender Antrag liegt derzeit bei der zuständigen Bergbehörde. Doch die Bearbeitung ruht. Denn die Bezirksregierung Arnsberg erteilt keine Genehmigung, bis ein von der rot-grünen Landesregierung angekündigtes Gutachten vorliegt.

Das soll in Kürze ausgeschrieben werden und bis Ende des Jahres die Risiken des Bohrverfahrens untersuchen. Mit dem Vorhaben ist die Regierung nicht allein. Auch Röttgen hat sich in die Debatte eingeschaltet. In einem Zeitungsinterview hatte er eine Studie über die Umwelteinwirkungen der Fördermethode angekündigt. "Vorher kann Fracking nicht stattfinden", sagte er den "Westfälischen Nachrichten".

Viele Fracking-Gegner verstanden dies als "Basta!" und hofften auf ein vorläufiges Ende der Bohrungen. Die Ausschussvorsitzende Bulling-Schröter sagt: "Wir werden ihn beim Wort nehmen."

Exxon Mobil sah sich angesichts der öffentlichen Aufregung früh dazu gezwungen, einen Gang zurückzuschalten. Das Unternehmen verkündete einen vorläufigen Verzicht auf Fracking - allerdings nur bei unkonventionellen Lagerstätten. Dort wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um das in undurchlässigen Gesteinsschichten lagernde Erdgas freizusetzen. Öffentlichkeitswirksam wurde zudem ein Expertenkreis einberufen, der die Risiken der Fördermethode untersuchen soll.

Unter der Leitung von Dietrich Borchardt vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung soll das Team von Gewässerfachleuten, Toxikologen und Geologen Anfang 2012 seine Ergebnisse präsentieren. Weil die Arbeit der Wissenschaftler von Exxon Mobil mit mehreren Hunderttausend Euro bezahlt wird, bezweifeln Kritiker deren Unabhängigkeit. Eine Konzernsprecherin versichert hingegen: "Die Experten sind über jeden Zweifel erhaben."

Ohnehin wird dieses Gutachten für die Entscheidung über Fracking nicht ausschlaggebend sein. So bezeichnet man bei der Bezirksregierung Arnsberg die Arbeit des Expertenkreises als "eine Stimme von vielen". Bindend für die Behörde ist nur das Bergrecht, ein Bundesgesetz. Deshalb kann es in der Sache auch keinen nordrhein-westfälischen Sonderweg geben.

Bürgerinitiative zufrieden mit der Entwicklung

Dabei wäre die Ablehnung der Bohrmethode durch den Düsseldorfer Landtag nach derzeitigem Stand wohl eine ausgemachte Sache. Zwar gibt es parteipolitisch motivierten Streit über eine von der Landesregierung eingebrachte Bundesratsinitiative zur Änderung des Bergrechts. Unstrittig ist aber die Forderung nach Verankerung einer sogenannten Umweltverträglichkeitsprüfung im Bergrecht. Diese wurde sogar vom Umweltbundesamt in einer Anfang des Monats veröffentlichten Stellungnahme gefordert. Eine Folge wäre mehr Öffentlichkeitsbeteiligung.

Jürgen Kruse von der Interessengemeinschaft gegen Gasbohren ist mit der Entwicklung der vergangenen Monate zufrieden. "Wir haben schon ordentlich was erreicht", sagt er und hofft, dass der Protest auch in Berlin ankommt. "Es war eine intensive Zeit und die ist noch lange nicht zu Ende", sagt Kruse mit Blick auf das nicht weit entfernte Niedersachsen. Dort kam in der vergangenen Woche das umstrittene Verfahren erneut zum Einsatz.

(dapd )


 


 

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