Sie sind hier: Startseite Weser-Ems Business-News
Weitere Artikel
Gefahr der persönlichen Haftung

Vergleich im Prozess um Karmann-Steuergelder scheint unmöglich

Die unklare Rechtslage lässt eine gütliche Einigung im Streit um Steuerzahlungen in Millionenhöhe beim insolventen Autohersteller Karmann offenbar nicht zu.

Von Malte Werner

Zum Prozessauftakt vor dem Osnabrücker Landgericht äußerten am Mittwoch Vertreter der beklagten Besitzgesellschaft die Sorge, dass einzelne ihrer Gesellschafter persönlich vom Finanzamt für Verbindlichkeiten der zahlungsunfähigen Betriebsgesellschaft in Haftung genommen werden könnten.

In dem Prozess geht es um Zahlungen von fast 166 Millionen Euro, inklusive Zinsen um knapp 180 Millionen Euro. Das Geld floss zwischen 2006 und der Insolvenz der Betriebsgesellschaft im Jahr 2009 an das Finanzamt.

Karmann wurde 1949 in die beiden Gesellschaften aufgespalten, galt für das Finanzamt jedoch jahrzehntelang als ein Unternehmen. Die Besitzgesellschaft führte die Steuern ab, holte sich das Geld aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung aber komplett von der Betriebsgesellschaft zurück. Ein Pachtvertrag sah vor, dass die Betriebsgesellschaft für die Nutzung der Maschinen und der Grundstücke, die der Besitzgesellschaft gehörten, die Zahlung aller anfallenden Umsatzsteuern übernahm.

Faktisch zahlte all die Jahre die Betriebsgesellschaft die gesamte Umsatzsteuer . Auf dem Papier liefen die Steuern aber über die Besitzgesellschaft. Deshalb sei die Betriebsgesellschaft "steuerrechtlich gar nicht existent" gewesen, sagte Richter Antonius Fahnemann.

Finanzamt steht vor einem Problem

Weil nach neuer Rechtsauffassung beide Gesellschaften ab 2006 unabhängig voneinander Steuern zahlen müssen, steht das Finanzamt nun vor einem Problem. Denn daraus folgt, dass die Besitzgesellschaft jahrelang zu viel Steuern gezahlt hat, die Betriebsgesellschaft zu wenig. Erstere könnte sich auf eine Steuerrückzahlung in Höhe von 166 Millionen Euro freuen. Noch sei aber kein Geld geflossen, beteuerten die Anwälte der beklagten Gesellschaft.

Im Gegenzug müsste sich das Finanzamt mit seinen Nachforderungen gegenüber der insolventen Betriebsgesellschaft in die Reihe der Gläubiger einreihen. Wie viel Geld die Behörde jemals zurückbekäme, ist ungewiss.

Insolvenzverwalter Ottmar Hermann fordert mit der Klage seinerseits die Millionensumme von der Besitzgesellschaft ein. Seiner Ansicht nach zahlte die Betriebsgesellschaft ab 2006 die Steuern ohne rechtliche Grundlage an die Besitzgesellschaft.

Die beklagte Besitzgesellschaft beruft sich ihrerseits zum einen auf den Pachtvertrag. Zum anderen verwiesen ihre Anwälte auf einen Vergleich aus dem Frühjahr 2010. Danach kann der Kläger ihrer Ansicht nach keine Ansprüche geltend machen. Insolvenzverwalter Hermann hält dies für absurd.

Viel wird in dem Prozess davon abhängen, was die Zeugen über eine mögliche Abgeltung finanzieller Ansprüche bei der Entstehung des Vergleichs sagen werden. Dies geht nach Auffassung des Richters aus dem Vergleich nicht eindeutig hervor. "Man hätte sich mehr Klarheit gewünscht", sagte Fahnemann.

(dapd )


 


 

Besitzgesellschaft
GesellschaftGegenzug
Steuern
Geld
Ha Vergleich
Prozess

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Besitzgesellschaft" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: