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Meinungen zum Terror-Prozess gegen die "Sauerland-Gruppe"

Mit einem umfangreichen Medienecho ist am Donnerstag im Prozessbunker in Düsseldorf (NRW) der Prozess gegen die sog. "Sauerland-Gruppe" zu Ende gegangen. Den verhinderten Terroristen wird versuchter Massenmord zur Last gelegt, sie müssen viele Jahre in Haft. Neben einem fairen Prozess loben die Kommentatoren ausdrücklich auch die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden in Köln, München, Bonn und Wiesbaden. Dennoch brachte der Prozess auch Ernüchterung: die Öffentlichkeit ist offensichtlich jahrelang einem von Pseudo-Experten öffentlich geschürten Märchen aus 1.000 und 1 Nacht auf den Leim gegangen. Straff organisierte Islamisten-Strukturen - so ein zentrales Ergebnis des Düsseldorfer Prozesses - gibt es nicht. Der Beitrag der in Ulm erscheinenden "Südwest-Presse" wirft deshalb die Frage auf, ob angesichts dessen die bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen überhaupt wirksam sein können.

Weser-Kurier: Eine gute Antwort auf den Terror

Bremen.  (Von Joerg Helge Wagner) Zwölf Jahre Haft für den schon weit gediehenen Versuch, hunderte Menschen heimtückisch zu töten - in den Augen der Amerikaner, die ja ausdrücklich vor allem ermordet werden sollten, muss das Strafmaß lächerlich gering wirken. Hätten Fritz Gelowicz, Daniel Schneider, Adem Yilmaz und Atilla Selek in den USA vor Gericht gestanden, wäre ihnen lebenslange Haft, gar die Todesstrafe sicher gewesen. Oder sie wären auf unbestimmte Zeit in Guantánamo gelandet. Dort hätten sie dann wohl auch Bekanntschaft mit den "robusten" Verhörmethoden der US-Geheimdienste gemacht. Es ist anders gekommen, und das ist nicht nur für die Angeklagten gut so. Der Düsseldorfer Prozess gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe wurde unter dem erfahrenen Vorsitzenden Ottmar Breidling "sine ira et studio" - ohne Zorn und Eifer - geführt. Die anfänglichen Provokationen der Angeklagten, ja ihr ganzer Hass und Fanatismus, liefen in der sachlichen Atmosphäre ins Leere. Die deutsche Rechtsprechung taugt nicht als Beleg für die Unterdrückung des Islam durch "den Westen". Das leuchtete hier - freilich zu spät - selbst diesen ideologisch Verblendeten ein: Ihr allzu schlichtes Feindbild wankte und zerfiel. Schon das ist ein Erfolg, der die Szene hoffentlich verunsichert. Hinzu kommt, dass die Angeklagten sich nicht nur vom Terrorismus lossagten, sondern vor allem über diesen aussagten. Das ist für die Ermittler weit mehr wert als ein Strafmaß, dass ihren Forderungen voll entsprochen hätte. Richter Breidling hat betont, dass es nicht Aufgabe der Justiz sei, Antworten zu finden auf den islamistischen Terrorismus. Doch auch sein Urteil war eine gute Antwort des Rechtsstaats auf diese so schwer zu fassende Bedrohung. Breidling hat sie ausdrücklich als "Geißel unserer Zeit" bezeichnet und damit deutlich gemacht, welchen Stellenwert sie auf der politischen Agenda haben sollte. Noch ist Deutschland von verheerenden Anschlägen wie am 11. September, wie in London, Bali oder Madrid verschont worden. Damit das so bleibt, muss die Demokratie sich effektiv wehren können, lange bevor fanatisierte junge Männer anfangen, mit Zündern und explosiven Substanzen zu hantieren. Jene Die Lebensläufe der gestern Verurteilten zeigen, dass nahezu jeder, der ohne festen sozialen Halt durchs Leben stolpert, zum Terroristen gemacht werden kann. Die Erfahrung von nackter Armut und schreiendem Unrecht ist dafür gar nicht erforderlich. Diese erschütternde Erkenntnis aus dem Sauerland-Prozess muss dazu führen, neben den Aktivisten endlich auch die geistigen Brandstifter schärfer ins Visier zu nehmen. Hassprediger müssen wie Anstifter zum Mord behandelt und verfolgt werden.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Lob für Geheimdienste

Essen. (Von Hayke Lanwert) Schon am Ende des Kofferbomber-Prozesses hatte der Vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Breidling, darauf hingewiesen, wie wichtig die Video-Überwachung auf dem Kölner Hauptbahnhof für die Aufklärung dieser Anschlagsversuche war. So auch dieses Mal, im Sauerland-Prozess. Auch hier seien die Erkenntnisse der Dienste, des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes, mitentscheidend für die Aufdeckung der Terror-Pläne gewesen. Sie seien unverzichtbar bei der Aufdeckung dschihadistischer Strukturen. Der Richter nimmt also eindeutig Position zu gesellschaftspolitischen Diskussionen unserer Zeit. Was dürfen, was müssen die Dienste tun, uns zu schützen, wo sind ihre Grenzen? Tatsächlich wissen wir nicht, was die mit immensem Aufwand betriebene Observation am Ende verhindert hat. Ein ungeheures Blutbad? Ein Großteil der 26 Zünder war gar nicht intakt. Dennoch ist es ein gutes Gefühl zu wissen, dass die Ermittler die Pläne rechtzeitig im Visier hatten. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Dienste um der Demokratie und der Freiheit willen kontrolliert werden müssen. An der klaren Trennung von Diensten und Strafverfolgungsbehörden festzuhalten, das hat auch der Bundesanwalt im Prozess angemahnt.

Südwest Presse: Kommentar zur Sauerland-Gruppe

Ulm. Im Namen Allahs wollten sie töten, im Namen des Volkes sind die als Sauerland-Gruppe bekannt gewordenen vier Islamisten jetzt zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Nach zehn Monaten und 66 Verhandlungstagen ist gestern in Düsseldorf einer der größten Terrorprozesse in der Geschichte Deutschlands zu Ende gegangen. Vorbei ist damit aber noch lange nichts. Weder ist der religiöse Fanatismus überwunden noch der weit verbreitete Irrglaube, die Religion anstelle des Verstands setzen zu dürfen. Zweifel sind auch bei den Verurteilten angebracht, deren reumütig vorgetragenen Geständnissen ein wenig die Überzeugungskraft fehlt. Etwa bei dem aus Ulm kommenden Rädelsführer Fritz Gelowicz, der vor Gericht einen wohlerzogenen, durchaus feinsinnigen und wortgewandten Eindruck gemacht hat. Seit der Verhaftung seiner Ehefrau vor nicht einmal zwei Wochen aber drängt sich ein Fragezeichen hinter seine Glaubwürdigkeit. Nur wenige Wochen, nachdem er sich öffentlichkeitswirksam von den Terrorplänen und der Dschihad-Union losgesagt hatte, soll seine Ehefrau für eben jene Organisation Geld gespendet haben, in deren Auftrag ihr Mann hundertfach den Tod nach Deutschland bringen wollte. Möglicherweise hat sich die junge Frau von ihrem Mann losgesagt und im Kampf gegen den verhassten Westen verselbstständigt. Möglicherweise aber führt sie auch nur fort, wozu ihr Gatte durch dessen Inhaftierung nicht mehr imstande ist - die in diesem Fall erst am Anfang stehenden Ermittlungen werden es zeigen müssen. Ungeachtet dieser aktuellen Vorfälle, war der aufwändige und vom Vorsitzenden Richter Otmar Breidling brillant geführte Mammutprozess jede Minute wert. Wie bei einer Literaturveranstaltung konnte das Publikum von der ersten Reihe aus den vier Antihelden auf der Anklagebank in die dunkle Welt des Terrorismus folgen. In eine Welt jugendlichen Eigensinns und gefährlichen Eifers, die bei allem Zufälligen und Provisorischen beinahe blutige Realität geworden wäre. Erschreckend, wie kategorisch die vier jungen Männer ganz offenkundig ihr einziges Lebensheil darin sahen, Menschen zu töten, die ihnen im Namen der Religion zu Feinden gemacht worden sind. So todbringend die vier Buben von nebenan manipuliert wurden, das Bild vom weltumspannenden Terrornetzwerk bedarf bei aller Brisanz eines neuen Anstrichs. Seit dem Prozess wissen die Dienste viel über die Radikalisierung junger sinnsuchender Menschen in deutschen Moscheen und auch, wie sie in Sprachschulen verschiedener arabischer Länder auf Linie gebracht werden. Die Vorstellung aber, dass der Weg in den Heiligen Krieg einer festen Struktur folgt, geht an der Realität vorbei. Monatelang saßen die kampfbereiten Gelowicz und Co. in Syrien fest, bevor sie in armseligen Lehmhütten im pakistanischen Hochland im Schießen und Bombenbauen ausgebildet wurden. Aber weder die Afghanen noch die Iraker wollten "nicht-arabische Kämpfer" an ihrer Seite haben. Und so wurde Deutschland nur zufällig zum Anschlagsziel - last minute und erst, als alles andere vergeblich versucht worden war. Das macht die ganze Geschichte nicht weniger gefährlich. Sie zeigt aber auf, wie unorganisiert der Terror ist und wie wenig letztlich die Chance besteht, diesen Nicht-Strukturen militärisch wirksam begegnen zu können. Menschen wie Gelowicz, Schneider, Yilmaz und Co. gelangen offenbar nur aus purer Abenteuerlust in den Dschihad. Wenn aber fehlgeleitete Bürgersöhnchen auf der Sinnsuche zufällig Terroristen werden, dann helfen auf Dauer weder die Rasterfahndung noch der hochgerüstete Polizeiapparat. Das menschliche Rätsel Terrorismus ist auch in diesem Prozess nicht aufgelöst worden.

(Redaktion)


 


 

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