Recht & Steuern - Seite 26

OLG Köln kippe Offenlegungspflicht für Vorstandsgehälter

Sparkassen-Vorstandsgehälter

Wenn´s um Geld geht... Persönlichkeitsrecht

Das neue Sparkassen-Gesetz wurde politisch kontrovers diskutiert. Eine Passage darin war indes unumstritten: Die Vorstände der Geldinstitute sollen ihre Gehälter offen legen. Die Bezüge waren bislang ein gut gehütetes Geheimis. Über Geld für die Manager wurde nicht gesprochen. Das Salär handelte der Verwaltungsratsvorsitzende mit den Vorstandsmitgliedern hinter verschlossenen Türen aus.  mehr…
Land haftet zu einem Drittel für Nachlässigkeit am Unfallort

Landgericht Osnabrück

Land haftet für unzureichend abgesicherten Erdwall auf der Fahrbahn

Das Landgericht Osnabrück hat einem 22-jährigen Autofahrer Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 2.347,04 Euro zugesprochen, weil er bei Dunkelheit und Nebel in einen nicht ausreichend gekennzeichneten Erdwall gefahren war. Unfallort war die Hauptstraße in der Ortschaft Thuine (Landkreis Emsland).  mehr…

Offshore-Windparks

Gericht weist Klagen von Berufsfischern gegen Riffgat und Nordergründe ab

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteilen vom 3. Juni (Az.: 5 A 254/09 und 5 A 346/09) die Klagen von Fischern gegen geplante Offshore-Windparks in der Nordsee abgewiesen. Die Klagen richteten sich gegen geplante Offshore-Windparks in der Nordsee, die ca. 13 km nordöstlich von Wangerooge (Nordergründe) und ca. 14,5 km nordwestlich von Borkum (Riffgat) entstehen sollen.  mehr…
Ältere Arbeitnehmer dürfen niedrigere Abfindung erhalten

Urteil

Ältere Arbeitnehmer dürfen niedrigere Abfindung erhalten

Ein Sozialplan darf niedrigere Abfindungszahlungen für Arbeitnehmer beinhalten, die älter sind als 59 Jahre. Diese Regelung verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. So lautet ein...  mehr…
Bald 10 Millionen Steuererklärungen per Internet

Einkommenssteuererklärung

Bald 10 Millionen Steuererklärungen per Internet

Die Abgabe der Einkommensteuerklärung per Internet ist der Renner unter den elektronischen Bürgerdiensten. Im Jahr 2008 wurden online 8,2 Millionen elektronische Einkommensteuerklärungen (ELSTER)...  mehr…

Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

Viele offene Fragen bei Bilanzierung und Co.

Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) wirft in der Praxis noch viele Fragen auf. Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (BVBC) ist die Mehrzahl der...  mehr…

Steuern

Der große Schuldenberg von Berlin

»Abgerechnet wird zum Schluss.« Das sagt der Finanzminister und ist fein raus. Peer Steinbrück macht Schulden in Rekordhöhe und kokettiert auch noch unverhohlen mit der eigenen Ahnungslosigkeit....  mehr…
Bundesverwaltungsgericht gab Umweltschützern Recht

Bundesverwaltungsgericht

Empfänger von Agrarsubventionen müssen veröffentlicht werden

Spitzenempfänger von Agrarsubventionen müssen mit Namen und Fördersumme veröffentlicht werden. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit der Umweltschutzorganisation...  mehr…
Steuererklärung: Expertenrat im NDR

TV-Tipp

Informationen und Hilfe zur Steuererklärung beim NDR

Bis zum 2. Juni müssen viele Berufstätige und Rentner wieder ihre Steuererklärung abgeben. Stichtag ist der 31. Mai, wegen des Pfingstfestes ist die Frist jedoch um einige Tage verlängert worden. Die...  mehr…

Urteil

Rauchen am Arbeitsplatz kann den Job kosten

Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeiters für rechtens erklärt. Er hatte wiederholt im Lager eines Lebensmittelbetriebes geraucht, obwohl ihm das aus hygienischen Gründen...  mehr…
Der DFV zeigte sich erfreut über die Entscheidung aus Brüssel

EU-Arbeitszeitrichtlinie

EU erlaubt weiterhin flexible Arbeitszeitmodelle bei Feuerwehren

Die vom Europäischen Parlament geplante Veränderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie ist gescheitert - dadurch sind im Bereich angestellter Feuerwehrleute auch weiterhin flexible Modelle möglich. Der...  mehr…

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe urteilt gegen Dreifachnamen - ein Glück

Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst seinem Ruf als Hort der Vernunft mal wieder alle Ehre gemacht. Nicht auszudenken, was passiert wäre, hätte das Gericht die Bildung von unbegrenzten...  mehr…
Bundespräsidenten-Wahl: Köhler sitzt derzeit fest im Sattel

Wahl des Bundespräsidenten

Delegierten-Wahl für Bundesversammlung ist rechtmäßig

Ein Bürger kann nicht gegen die Wahl der Delegierten seines Bundeslandes vorgehen, die in der Bundesversammlung den Bundespräsidenten mitwählen. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in...  mehr…
Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang

Urteil

Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang

Arbeitgeber müssen auch dem Betriebsrat einer Unternehmensfiliale einen Internetzugang zur Verfügung stellen. Ohne das Internet könnten sich Arbeitnehmervertreter kaum aktuell über Gesetzesänderungen...  mehr…
Strengere Regelung für Betreuungsunterhalt

BGH-Urteil

Strengere Regelung für Betreuungsunterhalt

Nach dem aktuellen BGH-Urteil muß ein kinderbetreuener Elternteil besondere Gründe darlegen und beweisen, die für eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus...  mehr…

Das System Finanzkrise

Politisch geplante Umverteilung zu Lasten des Mittelstandes

10 Milliarden Steuergelder für die IKB, 18,2 Milliarden für die Commerzbank, bald 150 Milliarden für die HRE, usw. Hunderte von Milliarden zur Begleichung der Wettschulden und der fortlaufenden Boni...  mehr…
Gewerkschaft: Steuerflüchtlinge immer raffinierter

Steuergewerkschaft

Skepsis über Konzept zur Austrocknung von Steueroasen

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, hat sich besorgt über das Ausmaß der Steuerhinterziehung geäußert. "Vermutlich haben wir heute mehr Steuer-Unehrliche als früher....  mehr…
Eigenheim: Traum vieler Bundesbürger

Niedriges Zinsniveau

Mieten oder kaufen? So viel kostet ein Hypothekenkredit

Viele Menschen träumen vom Eigenheim. So mancher möchte mit den eigenen vier Wänden auch fürs Alter vorsorgen. Ohne Kreditaufnahme ist ein Immobilienerwerb jedoch meistens nicht möglich. Business On...  mehr…
Stadt Oldenburg muss Abschleppkosten in erster Linie vom Fahrer erheben

Verwaltungsgericht

Stadt Oldenburg muss Abschleppkosten in erster Linie vom Fahrer erheben

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 27. Februar 2009 (Az.: 7 A 35/09) der Klage der Halterin eines Pkw gegen einen Bescheid der Stadt Oldenburg über die Heranziehung zu...  mehr…

 

Entdecken Sie business-on.de: