Recht & Steuern - Seite 27

Verbesserter Markenschutz in der Türkei

Markenschutz

Verbesserter Markenschutz in der Türkei

Unternehmen am High-Tech Standort Deutschland sind durch ihre stark an Neu- und Weiterentwicklungen orientierten Leistungen oft ein Ziel von Markenfälschern. Dieses Vorgehen in zahlreichen Ländern betrifft gerade Exportorientierte Unternehmen. Im Zuge der EU-Annäherung hat die Türkei hier die Rechte von Inhabern von Marken und geistigem Eigentum deutlich gestärkt.  mehr…
Betreiber haben keinen Rechtsanspruch auf Stellplätze

Verwaltungsgericht Braunschweig

Kein Rechtsanspruch auf Stellplätze für Altkleidercontainer

Private Unternehmer haben nach einem Urteil des VG Braunschweig grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, Altkleidercontainer an den öffentlichen Straßen abstellen zu dürfen. Die Kommunen dürfen die Aufstellung solcher Container ablehnen, um die Wartung und Entsorgung von Wertstoffcontainern "aus einer Hand" sicherzustellen und damit effektiver gegen die an den Standorten auftretenden Verschmutzungen vorgehen zu können.  mehr…

Das Ehrenamt

Helfen ohne böse Überraschungen

Jeder dritte Deutsche investiert einen großen Teil seiner Freizeit in ehrenamtliche Tätigkeit. Viele übernehmen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Führungsverantwortung. Sie sichern den Fortbestand von Vereinen, Stiftungen und öffentlichen Einrichtungen und übersehen dabei mögliche persönliche Risiken. Ein Ehrenamt bewahrt nicht vor Konsequenzen: In haftungsrechtlichen Fragen bestehen kaum Unterschiede zwischen ehrenamtlich Tätigen und Festangestellten.  mehr…
Kennzeichenrechtliche Probleme im Internet: Metatags, Word Stuffing und Keyword Advertising

Ronald Schmidt, Rechtsanwalt

Kennzeichenrechtliche Probleme im Internet: Metatags, Word Stuffing und Keyword Advertising

Marken fungieren als werbliche Kommunikationsmittel mit betrieblicher Herkunfts- und Garantiefunktion. Das Internet ermöglicht nun die nicht sichtbare Benutzung geschützter Kennzeichen etwa beim Word...  mehr…

Urlaubsanspruch

EuGH: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bleibt trotz Krankheit bestehen

Ist der Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit nicht in der Lage, seinen Urlaub innerhalb eines Kalenderjahres oder bis zum Ende des Übertragungszeitraumes im Folgejahr zu nehmen, besteht der Anspruch...  mehr…
Neuer ADAC-Ratgeber zum Bußgeldkatalog

ADAC

Neuer ADAC-Ratgeber zum Bußgeldkatalog

Zum 1. Februar tritt die bislang umfangreichste und grundlegenste Neuregelung des Strafenkatalogs im Straßenverkehr in Kraft. Eine komplett überarbeitete Zusammenfassung bringt der Automobilclub ADAC...  mehr…

BGH-Urteil Franchise

BGH-Urteil zu Einkaufsvorteilen in Franchise-Systemen

Der Kartellsenat des BGH hat mit Beschluss vom 11. November 2008 (KvR 17/08) abschließend die kartellrechtliche Behandlung von Einkaufsvorteilen in Franchise-Systemen geregelt. Nach dem im Januar...  mehr…

Firmenwagen

Keine Kollision mit dem Finanzamt

Die Orientierung in Sachen Firmenwagen fällt unverändert schwer. Lange drohten gesetzliche Verschärfungen, doch jetzt bieten sich sogar neue steuerliche Handlungsoptionen für Arbeitgeber und ihre...  mehr…
Wettbewerbsrecht/ Arztrecht: Werbematerial beim Augenarzt

Anwalt Reno Kalohn

Wettbewerbsrecht/ Arztrecht: Werbematerial beim Augenarzt

Das Auslegen von Werbematerialien im Wartezimmer eines Augenarztes ist wettbewerbsrechtlich unlauter; der Patientenschutz in Bezug auf die ärztliche Unabhängigkeit gegenüber Dritten ist dann nicht...  mehr…
Zufrieden: Bundesminister Tiefensee

Wohngeld

Tiefensee gibt neue Wohngeld-Broschüre heraus

Am 1. Januar 2009 trat das von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee eingebrachte neue Wohngeldgesetz in Kraft. Anlass für den Minister, mit einer neuen Broschüre auch die Bürger über alle Änderungen...  mehr…
Angst ist der größte Erfolgskiller

Krise als Chance

Angst ist der größte Erfolgskiller

Die Angst geht um. Die Angst vor der Rezession, die Angst um das wirtschaftliche Überleben, die Angst um den Arbeitsplatz. Der Ton wird härter, die Sitten rauer und die Menschlichkeit bleibt – wieder...  mehr…
Wettbewerbsrecht: Nicht jede Abmahnung ist erfolgreich!

Rechtsanwalt Reno Kalohn

Wettbewerbsrecht: Nicht jede Abmahnung ist erfolgreich!

Die fehlende Angabe des Inhabers der Firma auf dem Geschäftsbriefbogen ist nicht geeignet, den Wettbewerb zu beeinflussen und Wettbewerbsvorteile zu verschaffen! (Bbg.OLG, Urt. v. 10.07.2007 -6 U...  mehr…
Hilfe, es brennt!

Silvesternacht

Hilfe, es brennt!

Wer haftet für Schäden, die durch den Umgang mit Kerzen und Feuerwerkskörpern entstehen? Die besinnliche, stille und heilige Weihnachtsnacht wird schon in den ersten Stunden nicht selten durch die...  mehr…
Was ändert sich ab Januar 2009?

Gesetzesänderungen

Was ändert sich ab Januar 2009?

Wie jedes Jahr kommen auch zum 1.1. 2009 eine Reihe von Gesetzesänderungen auf die Bürger zu. Einige Änderungen sind insbesondere für Arbeitnehmer und Arbeitgeber relevant: So wird neben der...  mehr…
Arbeitnehmer können nach berufsbedingtem Umzug mehr Steuern sparen

Umzugskosten

Arbeitnehmer können nach berufsbedingtem Umzug mehr Steuern sparen

Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen umziehen müssen, können die anfallenden Kosten von der Steuer absetzen. Das Finanzamt akzeptiert dabei nicht nur die Ausgaben für Möbelpacker und den...  mehr…
Das Cover der Stad(t)istik.

Wilhelmshaven

Voller Durchblick dank Sta(d)tistik

In diesen Tagen ist eine neue Ausgabe des Wilhemshavener Sta(d)tistik-Reports erschienen. Die vierteljährlich erscheinende Broschüre enthält viele Daten und Fakten aus allen wichtigen Bereichen des...  mehr…
Gernot Erler, Liz Mohn und Dr. Martin Wansleben schalten das Internetportal CSR“ frei.

Bertelsmann Stiftung und Auswärtiges Amt

Portal „CSR WeltWeit Deutsche Unternehmen – Global engagiert“ geht online

Deutsche Unternehmen werden im Ausland nicht nur für die Qualität und Innovationskraft ihrer Produkte geschätzt, sondern auch für ihr gesellschaftliches Engagement vor Ort. Mit dem Ziel, dieses...  mehr…

Incentives

Belohnen, aber richtig!

Gerade zum Jahresende haben Incentives Hochkonjunktur. Während viele Anreiz- und Motivationsmaßnahmen auslaufen, starten die Budgetplanungen für geeignete Aktivitäten im kommenden Jahr. Nicht alle...  mehr…
2009: Weniger Krise — mehr Kreativität!

Uniquability

2009: Weniger Krise — mehr Kreativität!

Die Finanzkrise ist noch lange nicht überwunden. Die Autoindustrie ist Not. Das Baugewerbe leidet. Dies sind nur einige wenige Hiobsbotschaften aus den letzten Monaten. Wollen wir den Medien und der...  mehr…

 

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