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Niedersachsen

Justizminister weist Forderung nach Gewerbesteuerpflicht für Rechtsanwälte zurück

"Befremdet" hat sich am Donnerstag der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) zu der Forderung des hannoverschen Oberbürgermeisters Stephan Weil (SPD) nach einer Gewerbesteuerpflicht für Rechtsanwälte geäußert.

"Ich habe Verständnis für die Nöte der Kommunen und ihre Bestrebungen, das Steueraufkommen zu erhöhen, um zu einer besseren Einnahmesituation zu kommen. Aber Rechtsanwälte und Notare betreiben kein Gewerbe. Deshalb kann man sie auch nicht gewerbesteuerpflichtig machen," sagte Busemann.

Unabhängige Organe der Rechtspflege

Hintergrund ist, dass Rechtsanwälte und Notare in Deutschland normalen Gewerbetreibenden nicht gleichgestellt sind und anstelle eines Gewerbes einen sog. "freien Beruf" ausüben. Sie gelten zudem als "unabhängige Organe der Rechtspflege". Ihr Beruf und ihre Vergütung wird in speziellen Ordnungen und Gesetzen geregelt.

(Redaktion)


 


 

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