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Rechtsextreme Kundgebung in Oldenburg bleibt verboten

Die unmittelbar vor Weihnachten bei der Stadt angemeldete Kundgebung von Rechtsextremisten bleibt verboten. Das entschied heute das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem Eilverfahren.

Zuvor hatte die Stadtverwaltung die Kundgebung mit der Begründung verboten, dass mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zu rechnen sei und die Stadt in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit keine Möglichkeit habe, die erforderlichen erhöhten Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Die Veranstaltung war erst kurz vor Weihnachten angemeldet worden - traditionell eine Zeit, in der  öffentliche Stellen geringer und aufgrund der darauf folgenden Feiertage seltener besetzt sind als gewöhnlich. Dennoch sprechen Anhänger aus dem rechtsextremen Spektrum im Internet von Willkür. Mit ähnlicher Begründung zogen die Anmelder gegen die Entscheidung der Stadt heute vor Gericht. In einem Eilverfahren entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg zu Gunsten der Stadt. Die Kundgebung der Rechtsextremen bleibt damit verboten.

Oldenburger Forum gegen Rechts ruft zur Teilnahme an Kundgebungen auf

Das Oldenburger Forum gegen Rechts hat seine für Samstag geplante Gegendemonstration zwischenzeitlich abgesagt und ruft stattdessen zur Teilnahme an zwei Kundgebungen auf.

(Redaktion)


 


 

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