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Rechtsfall des Tages

Arbeitsunfall am Geldautomat: Geldabheben durch gesetzliche Unfallversicherung geschützt

Das Bayerische Landessozialgericht entschied in einem Urteil vom 27.03.2013 (AZ: L 2 U 516/11), dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auch das Geldabheben umfasst, wenn jemand einen Angehörigen pflegt und das Geld zu dessen Versorgung bestimmt war.

Träger der gesetzlichen Unfallversicherung verneinte Arbeitsunfall

Beim Einkauf für die zu pflegende Schwiegermutter stürzte die Klägerin auf dem Weg vom Auto zum Geldautomat auf winterlicher Straße und zog sich Verletzungen an Hals- und Lendenwirbelsäule sowie an der Hand zu. Diese machte sie gegenüber der Unfallversicherung geltend. Deren Träger verneinte jedoch das Vorliegen eines Arbeitsunfalls. Die dagegen erhobene Klage hatte zunächst keinen Erfolg. Erst vor dem Bayer. Landessozialgericht bekam die Klägerin recht: Das Gericht stellte einen Arbeitsunfall fest.

Noch keine höchstrichterliche Entscheidung

Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass Einkäufe für die zu pflegende Person eine gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII versicherte Tätigkeit darstelle. Ob und unter welchen Voraussetzungen das Abheben von Geld bei der Bank als Vorbereitungshandlung zum Einkaufen vom Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII umfasst ist, sei höchstrichterlich noch nicht ausreichend entschieden.

Enger sachlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang

Allerdings fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) Vorbereitungshandlungen, die einer versicherten Tätigkeit vorangehen und ihre Durchführung erleichtern oder ermöglichen, auch dann unter den Versicherungsschutz, wenn sie einen besonders engen sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der eigentlich versicherten Tätigkeit oder einer kraft Gesetzes versicherten Vorbereitungshandlung aufweisen, so dass beide nach natürlicher Betrachtungsweise eine Einheit bilden (vgl. hierzu u. a. BSG vom 28.04.2004 – B 2 U 26/03 R – Juris RdNr. 16 f.).

Einkauf muss im unmittelbaren Anschluss an das Geldabheben erfolgen

Nach Auffassung des Senats sei das Abheben von Geld am Bankautomaten jedenfalls dann gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII versichert, wenn

  1. die Abhebung von einem Konto des Pflegebedürftigen erfolgt und das abgehobene Bargeld getrennt von den eigenen Geldbeständen der Pflegeperson aufbewahrt wird,
  2. das Bargeld für Einkäufe der hauswirtschaftlichen Versorgung der Pflegebedürftigen vorgesehen ist, die im unmittelbaren Anschluss an das Abheben erfolgen sollen, und
  3. mit dem Geldabheben eine nur unerhebliche Abweichung vom ohnehin versicherten Weg zum Einkaufen verbunden ist.

Folgen für die Praxis

Eine interessante Entscheidung des Bayer. Landessozialgerichts insbesondere im Hinblick darauf, dass ein Wachstum des Bevölkerungsanteils von älteren und damit auch pflegebedürftigen Menschen zu verzeichnen ist. Zu rechnen ist also mit einer Zunahme privater Altenpflege. Aufgrund einer mitunter immensen Belastung für die Pfleger erscheint ein ausgedehnter Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung durchaus als gerechtfertigt.

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