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Rechtsfall des Tages

Kein Zutritt für Ausländer: Diskothek muss Schadensersatz zahlen wegen Diskriminierung

Einem Deutsch-Kurden wurde der Zutritt zu einer Diskothek in Hannover verwehrt. Das Amtsgericht (AG) Hannover verurteilte die Diskothek zur Zahlung von 1.000,00 € Schadensersatz wegen Diskriminierung. Der abgewiesene Gast wurde nicht eingelassen, weil männliche Ausländer nicht in der Diskothek erwünscht seien.

Eintritt in die Diskothek wird verweigert

Geklagt hatte ein Deutscher, der als Kind einer kurdischen Familie aus der Türkei nach Deutschland einwanderte. Diesem wurde am 14. Januar 2012 gegen 23:30 Uhr der Einlass in die Diskothek der Beklagten verweigert.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die Zurückweisung deshalb erfolgte, da männliche Ausländer nicht in der Diskothek erwünscht seien. Denn während dem Kläger der Zutritt zur Diskothek verwehrt wurde, hätten zeitgleich Gäste ohne Migrationshintergrund die Diskothek problemlos betreten können.

Verweigerung des Einlasses stellt Diskriminierung dar

Das Amtsgericht Hannover entschied mit Urteil vom 14.08.2013 (Az. 462 C 10744/12), dass genug Beweise vorliegen, um von einer ethnischen Diskriminierung auszugehen, die einen Verstoß gegen § 21 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) begründet und somit einen Schadensersatzanspruch auslöst. Das Gericht kam zu der Ansicht, dass die Zahlung eines Betrages von 1.000,00 Euro an den Kläger angemessen sei, um der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes gerecht zu werden.

Sollte die Diskothek den Mann künftig nochmal ablehnen, ohne zwingende Gründe zu haben, kann ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 Euro verhängt werden. Die Entscheidung des Gerichts beruht auf dem Antidiskriminierungsgesetz. Dieses verbietet Ungleichbehandlungen aufgrund der Ethnie, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Identität.
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(Torben Schultz)


 


 

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