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Rechtsterror

Verärgerung im NSU-Ausschuss über Sachsen-Anhalt

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt es Unmut über das Verhalten des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), bei dem Gremium seien zwar ein Teil, aber noch nicht alle angeforderten Akten aus Magdeburg eingetroffen.

Der grüne Obmann im NSU-Ausschuss, Wolfgang Wieland, erklärte, die Landesregierung habe mitgeteilt, Tausende von Akten müssten zunächst digitalisiert werden, bevor man sie im März oder April übersenden könne. Dazu stellte er fest: "Das ist für uns zu spät." Das Gremium muss seine Arbeit im Sommer abschließen, weil im September ein neuer Bundestag gewählt wird. 

"Passivität in Magdeburg"

Der Sprecher des Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, Hendrik Thalheim, der den Ausschuss betreut, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", das Haus von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) habe auf ein Schreiben des Gremiums vom 19. Juli bisher noch keine Antwort gegeben. Darin sei angeregt worden zu prüfen, ob nach dem 4. November 2011 Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus vernichtet wurden. Auch habe man angemahnt, falls dies noch nicht geschehen sei, ein Vernichtungsmoratorium zu erlassen. Die Passivität in Magdeburg müsse man als "unkooperatives Verhalten" werten, so Thalheim. Die Linke zweifle hier am Willen zur Aufklärung. Sachsen-Anhalt ist eines jener Bundesländer, die sich nicht am Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus beteiligen wollen.

(Redaktion)


 


 

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