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52. Bitburger Gespräche

Rede: Landesbanken und Sparkassen - Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Bankensektors

Rede von Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), vom 9. Januar anlässlich der 52. Bitburger Gespräche in Biersdorf am Bitburger Stausee.

Anrede

Gerne spreche ich heute für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband - den Spitzenverband der Sparkassen-Finanzgruppe - bei den 52. Bitburger Gesprächen.

Einiges ist bereits am gestrigen Tag über die Finanzkrise gesagt worden. Daher möchte ich nicht mehr im Detail auf den Verlauf und die einzelnen Aspekte dieser Krise eingehen. Stattdessen werde ich mich stärker mit den Konsequenzen der Krise beschäftigen und dabei Sparkassen und Landesbanken in den Mittelpunkt stellen.

I. Generelle Marktveränderungen

Die Finanzmarktkrise wird die Finanzmärkte deutlich verändern - sowohl in den USA als auch in Europa. Eine Neuordnung des Bankensektors in Form von Zusammenschlüssen sowie Kapazitäts­anpassungen ist bereits jetzt im Gang.Dies ist Teil der bilanziellen Aufarbeitung. Aktuell sind zahlreiche Institute dabei, ihre Bilanzsumme zu reduzieren und sie damit an die Eigenkapital - und Refinanzierungs­gegebenheiten anzupassen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass durch die Märkte, aber etwa auch durch den SoFFin inzwischen höhere Kernkapitalquoten vorausgesetzt werden. Dies begrenzt nicht nur die Möglichkeiten für Neugeschäfte, sondern wird in einer Reihe von Fällen dazu führen, dass Engagements abgebaut werden müssen.

Es ist bedauerlich, dass dies von einer Reihe von Kreditinstituten in Deutschland offen­sichtlich als eine Alternative zu den Eigenkapitalhilfen des SoFFin gesehen wird. Es ist aber eine zwangsläufige Folge, nachdem die Inanspruchnahme des staatlichen Stabilisierungs­pakets freiwillig und nach mancher öffentlicher Diskussion auch mit einem Makel behaftet ist.

Inzwischen rücken zu Recht Fragen nach tragfähigen Geschäftsmodellen in den Vordergrund. Stichworte sind hierbei: Spezialanbieter oder Universalbank, Stärke der Kapitalmarkt­orientierung, internationale oder nationale bzw. regionale Ausrichtung. Eines steht in jedem Falle fest: In Zukunft werden sowohl der Leverage, also der Fremdkapitalhebel, als auch die Eigenkapitalrentabilität deutlich niedriger ausfallen. Das ist eine gesunde und notwendige Entwicklung. Zudem ist eine Stärkung des innerbetrieblichen Risikomanagements unausweichlich. Die teils unreflektierte Akzeptanz externer Ratings wird es so nicht mehr geben können.

Kreditderivate und Verbriefungen werden auch zukünftig wichtige Instrumente bleiben. Allerdings wird sich ihre Struktur deutlich verändern. Das betrifft insbesondere die Zahl der zwischengeschalteten Intermediäre und letztlich auch das Volumen. Beides ist Voraussetzung, damit solche Instrumente wieder ihre originäre Funktion der Risikostreuung erfüllen können und nicht durch Übertreibungen zur Instabilität des Finanzsystems führen.

Insgesamt zeichnet sich eine Reintermediation des Finanzsystems ab. D. h., das Finanzsystem wird weniger kapitalmarktbasiert und dafür mehr bankbasiert ausgestaltet sein. Es bewegt sich damit wieder stärker auf die kontinentaleuropäische und deutsche Finanzierungskultur zu. Oder, anders gesagt: Das Geschäftsmodell der reinen Investmentbank ist tot. Einlagen­geschäft mit Privatkunden und Hausbankverbindungen für Unternehmenskunden sind das Gebot der Stunde.

So viel zu den generellen Veränderungen. Lassen Sie mich etwas ausführlicher auf die Ver­änderungen bei Sparkassen und Landesbanken eingehen.

II. Veränderungen bei Sparkassen und Landesbanken

Ich möchte zuerst kurz unsere Gruppe vorstellen: Wer sind wir und was unterscheidet uns von den Wettbewerbern?

Die Sparkassen-Finanzgruppe ist eine dezentrale Verbundgruppe aus rund 600 eigen­ständigen Unternehmen - darunter 438 Spar­kassen, 7 Landesbankgruppen, 10 Landes­bausparkassen, 12 Erstversicherer­gruppen, die DekaBank sowie zahlreiche Kapital­beteiligungsgesellschaften und Spezialinstitute. Zusammen sind diese Unternehmen die größte Finanzgruppe in Europa und mit rund 377.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - davon 356.000 in Deutschland der größte gewerbliche Arbeitgeber in Deutschland.

Den Kern dieser Gruppe bilden die Sparkassen, die durch vier Eckpunkte gekennzeichnet sind: Kommunale Bindung - die Kommune ist Trägerin der Sparkasse. Eigenständige Geschäftspolitik vor Ort - der Vorstand der Sparkasse entscheidet, nicht eine zentrale Konzernstelle. Gemeinwohlorientierung bzw. öffentlicher Auftrag durch die Landessparkassengesetze - Motivation zur Gründung von Sparkassen war nicht die Gewinnerzielung, sondern Aufgabenerfüllung durch sichere Geldanlagen und Kredite vor Ort für alle Bevölkerungsgruppen. Regionalprinzip - die Sparkasse darf grundsätzlich Kredite nur in ihrer Region vergeben und Geschäftsstellen nur dort eröffnen.

Die Sparkassen sind seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 1931 als Anstalten öffentlichen Rechts organisiert. Damals wollte man sicherstellen, dass die Sparkassen auf Dauer der Bevölkerung erhalten bleiben und nicht angesichts kommunaler Finanznot in deren Haushalten aufgehen.

Heute sichert die Rechtsform die beschriebene Philosophie ab und schließt zugleich die Übernahme durch Investoren aus. Sie gewährleistet in erster Linie, dass die Grund­bedürfnisse an Finanzdienstleistungen beständig gedeckt werden. Das betrifft vor allem die Finanzierung der Unternehmen: Der Anteil von Sparkassen und Landesbanken am gesamten Kreditvolumen für Unternehmen und Selbstständige liegt bei über 42 %, die Großbanken liegen unter 15 % und die genossenschaftlichen Banken etwa bei 14 %. Es betrifft den Zugang zu Finanzdienst­leistungen auch für wirtschaftlich schwächere Bevölkerungsgruppen: Deutschland hat hier nach Feststellung der EU-Kommission aus dem letzten Jahr eine sehr gute Lage - nicht zuletzt, weil die Sparkassen dies sicherstellen. Und es betrifft die flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen. Über ein Drittel aller Zweigstellen stellen die Sparkassen. Hingegen ist in jedem zehnten Landkreis keine Filiale einer Großbank mehr zu finden.

Neben der Rechtsform stellt der Verbund die zweite Besonderheit der Sparkassen dar. Sparkassen arbeiten untereinander und mit Spezialdienstleitern arbeitsteilig zusammen, die Sparkassen als viele selbständige Unternehmen sogar unter ein und derselben Marke.

In ihrer Struktur und ihrer Geschäftsausrichtung steht die Sparkassen-Finanzgruppe - auch als Folge der Finanzkrise - vor einigen wirtschaftlichen und rechtlichen Herausforderungen.

Wirtschaftliche Herausforderungen

Zuerst einige Worte zu den wirtschaftlichen Herausforderungen.

Die Sparkassen haben sich in der Finanzmarktkrise als ein zentraler Stabilitätsanker des deutschen Bankensystems erwiesen. Vor allem in den letzten drei Monaten konnten die Sparkassen zahlreiche Kunden neu oder wieder für sich gewinnen. Und sie haben in erheblichem Umfang zusätzliche Einlagen - häufig aus aufgelösten Wertpapierdepots - für ihre eigene Bilanz binden können.

Laut einer Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung vom Oktober genießen die Sparkassen mit Abstand das höchste Vertrauen aller Kreditinstitute: 7 von 10 Bürgern nennen die Sparkasse als den Ort, wo Geld sicher angelegt ist. Und für uns ebenso wichtig: Über 90 % der Befragten Forsa-Umfrage im September 2008 sind der Meinung, dass die öffentlich-rechtliche Stellung der Sparkassen als Folge der Finanzkrise weiterhin wichtig oder sogar noch wichtiger geworden ist.

Die Finanzmarktkrise ist daher eine Bestätigung des Geschäftsmodells und der Struktur dezentraler Sparkassen - und auch Genossenschaftsbanken - und damit auch des Drei-Säulen-Systems.

Gleichwohl bringt auch die Finanzkrise neue Herausforderungen für die Sparkassen mit sich. Zahlreiche Wettbewerber drängen derzeit wieder in das Retailgeschäft - darunter auch Großbanken, die dieses Geschäftsfeld in der Vergangenheit bereits aufgegeben hatten. Sie haben das Interesse, sich wieder zuverlässig und dauerhaft zu refinanzieren. Und dies gelingt nun einmal am besten über Kundeneinlagen.

Schon in den letzten Jahren war eine deutliche Verengung der Zinsmarge, von der Sparkassen und Genossenschaftsbanken in erster Linie leben, zu verzeichnen. Diese Entwicklung wird jetzt mit zunehmendem Wettbewerb weiter verschärft.

Wir beobachten sogar, dass teilweise Wettbewerber mit Einlagenkonditionen in den Markt gehen, die deutlich über dem realistischen Zinsniveau liegen. Das hat seine Ursache vor allem darin, dass eine Refinanzierung an den internationalen Kapitalmärkten derzeit gar nicht oder nur zu noch höheren Konditionen möglich ist.

Ein Stück weit wird damit die Irrationalität der internationalen Märkte und das traditionelle Kundengeschäft importiert. Ein kritisches wettbewerbsrechtliches Thema ist dies dann, wenn solche nicht marktgerechten Konditionen von Instituten geboten werden, die durch staatliche Stützungen begünstigt werden.

Künftig wird es noch schwieriger als bisher werden, die nachlassende Zinsmarge durch höhere Provisionseinnahmen auszugleichen. Das Kapitalmarktgeschäft fällt dafür bis auf weiteres fast vollständig aus.

Es gibt deshalb auch bei Sparkassen erheblichen wirtschaftlichen Druck. Diesem begegnen wir durch einen Ausbau des Verbundes, zum Bespiel mit den Versicherungen, den Landes­bausparkassen oder der DekaBank, um dort weitere Prosvisionseinahmen zu generieren. Aber auch weitere Kostensenkungen sind ein wichtiges Thema. Dabei geht es vor allem darum, die Größenvorteile der Gruppe durch Standardisierungen von Prozessen und Zusammenführung von Abwicklungsvolumina im kundenfernen Bereich kostenmäßig auszuschöpfen.

Wir haben zu diesem Zweck gerade eine neue Geschäftsstrategie der Sparkassen erarbeitet. Zu der wichtigsten Neuerung gehört, dass die bisher in der Kreditwirtschaft übliche zentrale Rolle der Eigenkapitalrendite als Steuerungsgröße erheblich realativiert wird. Nicht nur, dass wir als öffentlich-rechtliche Institute auch weiterhin keine Höchstrenditen anstreben. Die Rendite steht sogar in einem Zielraster auf gleicher Stufe mit der Kundenzufriedenheit und der Marktausschöpfung.

Lassen Sie mich auch einige Worte zum Verbund, besonders den Landesbanken sagen.

Als dezentrale Kreditinstitute sind die Sparkassen nur dann in der Lage, eine umfassende Produkt- und Dienstleistungspalette bei wettbewerbsfähigen Kostenstrukturen anzubieten, wenn sie dabei durch lesitungsfähige Verbundunternehmen unterstützt werden. Hierbei spielen die Landesbanken eine wichtige Rolle. Sie ermöglichen nicht nur Spezial­finanzierungen oder Lastenteilungen bei großen Volumina im Wege von Konsortial­geschäften. Sondern sie stellen auch die Einbindung der Sparkassen und ihrer Kunden in die internationalen Märkte sicher. Das ist beispielsweise für mittelständische Unternehmen mit zunehmender Auslandsorientierung sehr wichtig.

Nun müssen auch einige Landesbanken derzeit im Zuge Finanzkrise deutliche Ab­schreibungen und andere Belastungen verkraften. Zum Teil geht dies darauf zurück, dass sie als international tätige Institute von den generellen Marktverschlechterungen betroffen sind.

Zugleich ist es aber auch darin begründet, dass in einigen Fällen in den vergangenen Jahren die Geschäftsvolumina auf der Basis von Kreditersatzgeschäft zu stark ausgeweitet worden sind. Der 2001 mit der EU-Kommission vereinbarte Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung hatte für die Landesbanken einen tief greifenden Einschnitt in ihr Geschäftsmodell zur Folge. Es bedeutete einerseits eine Verschlechterung ihrer Refinanzierungs­bedingungen. Andererseits wurde die vereinbarte Übergangszeit durch einige Häuser dazu genutzt, sich in erheblichem Umfang mit Kapital aufzuladen. Für dessen Anlage wurden - wie wir heute wissen - teilweise zu risikoreiche Geschäftsstrategien gewählt. Landesbanken haben hier ähnliche Fehler gemacht wie viele internationale Geschäftsbanken - nur dass sie in dieser Zeit besonders hohe Anlagevolumina zur Verfügung hatten.

Aus Sicht der Sparkassen ist es nicht systemgerecht, dass Unternehmen, an denen sie maßgeblich beteiligt sind, eine grundsätzlich andere Risikopolitik als sie selbst fahren und damit die Träger bzw. Eigentümer substanziell belasten. Die Sparkassen wollen deshalb die aktuellen Entwicklungen nutzen, um die Geschäftsfelder und die Verbundeinbindung des Landesbankensektors neu zu gestalten.

Vor allem geht es darum, die Ertragsabhängigkeiten von hoch volatilen Kapitalmarkt­geschäften deutlich zu vermindern. Die Tätigkeit der Landesbanken soll stärker auf stabile Geschäftsfelder innerhalb der Verbundzusammenarbeit und auf Dienstleistungen für reale Wirtschaftsvorgänge ausgerichtet werden. Die Säulen für ein stabiles Geschäftsmodell von Landesbanken sind dabei das Verbundgeschäft das mittelstandsnahe Firmenkundengeschäft in Verbindung mit Leistungen für private Großvermögen, die gewerbliche Immobilienfinanzierung, die Auslandsbetreuung von Firmenkunden, Kapitalmarktaktivitäten mit Kundenbezug und in einem denkbaren weiteren Bogen auch das Asset-Management.

Diese Veränderung der Geschäftsausrichtung setzt aber eine deutliche Reduktion der heute bestehenden Kapazitäten bei den Landesbanken voraus.

Zudem bearbeiten die Landesbanken derzeit in weiten Teilen dieselben Geschäftsfelder. Hierdurch entstehen Doppelarbeiten und Überkapazitäten. Eine Zusammenlegung würde einen Abbau von Redundanzen und dadurch signifikante Kosteneinsparungen ermöglichen. Gleichzeitig würden sich durch eine Bündelung von Kompetenzen die Qualität der Finanzprodukte sowie die Vertriebskraft erhöhen.

Deshalb drängen die Sparkassen auf eine horizontale Konsolidierung unter den Landesbanken. Sie haben dazu ein Konzept vorgelegt, das eine Verdichtung auf drei Einheiten vorsieht. Allerdings ist allen Beteiligten in unserer Gruppe bewusst, dass sich Strukturveränderungen nur im Einvernehmen mit den Bundesländern erreichen lassen, die - mit Ausnahme von Berlin - jeweils Mitträger der Landesbanken sind. Hier gibt es durchaus noch Überzeugungsbedarf.

Wir hoffen, dass uns diese Überzeugungsarbeit gelingt und es den Sparkassen nicht wie 1989 geht. Damals hatten die Sparkassen die Zusammenlegung aller Landesbanken zu einem Institut beschlossen. Gescheitert ist dies letztlich an den Bundesländern. Hätten wir dies damals gemeinsam gemacht, wäre heute sicher eine deutlich bessere Ausgangslage vorhanden.

Bei den jetzt notwendigen Restrukturierungen kann allerdings die Politik auch nicht erwarten, dass Sparkassen als Träger von Landesbanken mehr leisten als die privaten Eigner bei privaten Großbanken. Für diese ist mit dem SoFFin ein wirksames staatliches Stützungs­instrumentarium eingerichtet. Daraus erhalten auch veritable private Adresse derzeit erhebliches Kapital oder Garantien. In einem Fall dient dies sogar dazu, eine Übernahme zu finanzieren. Hier wollen wir die Landesbanken auch nicht schlechter behandelt sehen, nur weil mit den Sparkassen besonders treue Mitträger vorhanden sind. Deshalb ist es in einigen Fällen auch notwendig, dass Landesbanken ebenso wie private Banken weltweit die Möglichkeiten staatlicher Hilfestellungen in Anspruch nehmen.

Keine Lösung stellt die immer wieder diskutierte Vertikalisierung zwischen Landesbanken und Sparkassen dar. Denn das würde Dezentralität, kommunale Verbundenheit sowie die Selbstständigkeit vor Ort in Frage stellen - und damit genau die Strukturen, die sich in der Finanzkrise bewährt haben. Probleme müssen nach unserer Auffassung dort gelöst werden, wo sie auftreten. Und Überkapazitäten, die der Markt derzeit offensichtlich nicht benötigt, sollten auch nicht mit dem Kapital der Sparkassen auf Dauer erhalten werden.

Rechtliche Herausforderungen

Ich möchte noch auf einige rechtliche Herausforderungen eingehen, denen die Sparkassen als öffentlich-rechtliche Unternehmen unterliegen, vor allem die Änderung von Landes­sparkassengesetzen und die uns im Zusammenhang mit der EU beschäftigenden Fragen.

Sparkassenrecht ist Landesrecht. Gleichzeitig arbeiten die Sparkassen bundesweit unter ein und derselben Marke und sind in einem Haftungsystem existenziell miteinander verbunden. Beides steht in einem gewissen Spannungsverhältnis. Bei Änderungen von Landes­sparkassengesetzen muss deshalb sichergestellt sein, dass sich die Institute in ihrer Philosophie und Struktur nicht zu weit voneinander entfernen. Und es muss gewährleistet werden, dass Änderungen nicht zu ungewollten Strukturveränderungen führen. Dieses Problem sehen wir beispielsweise dann, wenn immer mehr Elemente des privaten Gesellschaftsrechts - häufig auch nicht konsistent - in das öffentliche Sparkassenrecht integriert werden, zum Beispiel Stammkapital - oder Beteiligungsoptionen. Hier besteht nach unserer Erfahrung immer die Gefahr, aus Art 295 des EG-Vertrages heraus partiell in den Regelungsbereich der EU-Kommission zu geraten.

Damit bin ich beim zweiten Gesichtspunkt: Der Vereinbarkeit öffentlich-rechtlicher Sparkassen mit dem EU-Recht, vor allem dem Wettbewerbsrecht.

Die Liste der Auseinandersetzungen ist lang, ich will sie damit nicht quälen. Den Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung hatte ich bereits angesprochen und will dies deshalb hier nicht wiederholen.

Allerdings will ich mir den Hinweis nicht verkneifen, dass wir spätestens seit der aktuellen Finanzmarktkrise wissen: Die Welt ist längst nicht so einfach, wie sie damals schien. Offensichtlich gibt es ja auch bei privaten Kreditinstituten eine implizite Staatshaftung. Rating -Agenturen haben dieses Phänomen schon früher "too big to fail" genannt. Damit war gemeint, dass es sich der Staat nicht leisten könne, ab einer bestimmten Größe Kredit­institute pleite gehen zu lassen, sondern mit öffentlichen Geldern helfen werde. Das war an den Märkten auch bei großen privaten Banken schon immer eingepreist. Und jetzt wird es ja auch Wirklichkeit. Das heißt dann doch aber: Man hat mit der Staatshaftung kalkuliert, die bei Landesbanken und Sparkassen abgeschafft wurde.

Ein zweites Thema war der Namensschutz für Sparkassen - § 40 KWG. Dahinter verbirgt sich die Frage, ob ein privater Erwerber einer Sparkasse die Bezeichnung "Sparkasse" fortführen könnte. Die Bundesregierung lehnt dies ebenso wie wir ab, weil Verbraucher in ihrer Erwartung gegenüber einem Institut geschützt werden sollen, das sich 'Sparkasse` nennt. Die EU-Kommission sieht dies bis heute anders. Sie meint, dass die Kapitalverkehrsfreiheit eine Fortführung der Bezeichnung in allen Fällen erlauben müsse. Die Frage ist heute nicht relevant, weil kein Veräußerungsfall ansteht und wir die Berliner Sparkasse mit der Landesbank durch die Gesamtheit der Sparkassen 2007 erworben haben. Umso wichtiger ist es für uns aber in der Zukunft, derartige Fallgestaltungen auch gar nicht entstehen zu lassen. Hier sind wir ein Stück weit wieder bei den Landesgesetzgebern.

Aktuell ist uns wichtig, dass Verbundsysteme gegenüber Konzernen nicht noch weiter benachteiligt werden dürfen. Es ist kein Zufall, dass gerade die beiden deutschen Verbundsysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken besonders gut durch die Krise gekommen und nach Feststellung des Sachverständigenrats sogar Stabilitätsanker waren.

Wir hoffen sehr, dass die Kommission die aktuellen Erfahrungen aus der Finanzkrise zum Anlass nimmt, eine noch positivere Haltung zu Verbundsystemen einzunehmen.

Schluss

Meine Damen und Herren, die Sparkassen haben sich mit ihrem Geschäftsmodell in der Krise bewährt. Das ist ein gutes Fundament, ob darauf die anstehenden betriebswirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.

Bei den Landesbanken ist im Zuge der Finanzmarktkrise eine Instabilität erkennbar geworden, welche die Träger bzw. Eigentümer substanziell belastet. Fragen stabiler Geschäfts­modelle und Strukturen im Landesbankensektor sind daher drängender denn je. Um eine Neuordnung im Landesbankensektor vorzunehmen und damit diesen Teil der Sparkassen-Finanzgruppe solide aufzustellen, ist eine Konsolidierung unumgänglich. Daran arbeiten wir.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband ist keine Konzernzentrale. Er kann deshalb Entwicklungen nicht anordnen, sondern nur überzeugen. Aber wir wissen, dass wir kraft Satzung für die strategische Ausrichtung der Gruppe zuständig sind. diese Rolle nehmen wir wahr.

Das Ziel der Sparkassen-Finanzgruppe ist klar: Wir setzen auf selbständige Sparkassen vor Ort und einen starken Verbund. Dies ist die Basis, um unsere Stellung als Marktführer in der Bundesrepublik Deutschland zu verteidigen und auszubauen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Redaktion)


 


 

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