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Datenschutz

EU-Kommission schlägt umfassende Reform vor

Mit einer umfassenden Datenschutzreform will die Europäische Kommission Bürger besser schützen und Unternehmen entlasten. Die für Justiz zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding stellte die Vorschläge für eine Verordnung und eine Richtlinie kürzlich in Brüssel vor.

"Der Schutz personenbezogener Daten ist zwar ein Grundrecht aller Europäer, aber die EU-Bürger haben nicht immer das Gefühl, dass sie vollständige Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten haben", sagte Reding. "Die heute vorgeschlagenen Änderungen werden das Vertrauen in Onlinedienste stärken, weil die Bürger künftig besser über ihre Rechte informiert sein und größere Kontrolle über ihre Daten haben werden. Die Reform wird zudem die Geschäftstätigkeit der Unternehmen einfacher und kostengünstiger machen."

Die Reform ist dringend nötig: Der technische Fortschritt und die Globalisierung haben die Art und Weise, wie Daten erhoben, abgerufen und verwendet werden, grundlegend verändert. Außerdem haben die 27 Mitgliedstaaten der EU die Vorschriften von 1995 unterschiedlich umgesetzt. Eine einheitliche Regelung soll daher jetzt der bestehenden Zersplittung in nationale Gesetze und dem damit verbundenen hohen Verwaltungsaufwand ein Ende bereiten. Zudem will die EU so das Vertrauen der Verbraucher in Onlinedienste stärken und  Europa im Innovationswettlauf mit anderen Ländern der Welt besser positionieren.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

EU-weiter Datenschutz: Künftig wird es ein EU-weit geltendes Gesamtregelwerk für den Datenschutz geben. Unnötige administrative Anforderungen wie bestimmte Meldepflichten für Unternehmen werden beseitigt. Dadurch sollen Unternehmen Kosten in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro jährlich einsparen können.

Meldepflicht: Unternehmen und Organisationen sollen bei einer schweren Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten künftig die nationale Aufsichtsbehörde unverzüglich benachrichtigen müssen.

Einheitlicher Ansprechpartner: Alleiniger Ansprechpartner für Organisationen soll künftig die  nationale Datenschutzbehörde des EU-Landes sein, in dem sie ihre Hauptniederlassung haben. Ebenso sollen sich Bürger künftig auch dann an die Datenschutzbehörde ihres Landes wenden können, wenn ihre Daten von einem außerhalb der EU niedergelassenen Unternehmen verarbeitet  werden.

Datenmitnahme für Kunden: Die Bürger sollen leichter auf ihre eigenen Daten zugreifen und diese bei einem Wechsel zu einem anderen Dienstleistungsanbieter  "mitnehmen" können (Recht auf Datenportabilität). Dadurch will die EU den  Wettbewerb unter den Anbietern derartiger Dienste anschieben.

Digitales Vergessen: Das "Recht auf Vergessenwerden": Alle Bürger sollen das Recht erhalten, ihre eigenen Daten zu löschen, wenn keine legitimen Gründe für deren Speicherung bestehen.

Aktivitäten im Ausland: Jede außerhalb der EU erfolgende Bearbeitung von personenbezogenen Daten durch auf dem EU-Markt aktive Unternehmen, die ihre Dienste EU-Bürgern anbieten, soll künftig den EU-Vorschriften unterliegen.

Nationale Datenschutzbehörden: Die Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörden soll gestärkt werden, damit diese die EU-Vorschriften in ihren Ländern besser durchsetzen können.

Die Vorschläge der Kommission sind dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten (also dem EU-Ministerrat, die Red.) zur weiteren Erörterung übermittelt worden. Sie sollen zwei Jahre nach ihrer Annahme in Kraft treten.

(Redaktion)


 


 

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