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Politiker zu Hartz IV

Auch neuer Regelsatz fällt womöglich in Karlsruhe durch

Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hält es laut einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" für wahrscheinlich, dass auch der neue vom Arbeitsministerium errechnete Regelsatz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht Bestand haben wird.

Die fünf Euro, um die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Hartz-IV-Regelsatz erhöhen möchte, beruht nach Ansicht des SPD-Politikers auf einer "manipulativen Berechnung." Deshalb werde die SPD weiterhin auf einem nachvollziehbaren und transparent festgelegten Regelsatz bestehen, so der Politiker. Die SPD hatte während der Regierung Gerhard Schröder Hartz IV einst eingeführt.

(ots/Redaktion)


 


 

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