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Berliner Regierung erteilt doppeltem Rettungsschirm klare Absage

Berlin hat Spekulationen über einen doppelten Rettungsschirm für kriselnde Schuldenstaaten am Mittwoch eine klare Absage erteilt. "Nein, das wird es nicht geben", sagte ein hoher Regierungsvertreter.


Die "Financial Times Deutschland" hatte zuvor über Diskussionen berichtet, den derzeitigen Fonds EFSF weiter aufgespannt zu lassen, wenn Ende kommenden Jahres der permanente Fonds ESM eingerichtet wird. Die doppelte Brandschutzmauer solle die Märkte überzeugen, dass die Eurozone abgesichert sei.

Der EFSF verfügt noch über 250 Milliarden Euro Feuerkraft. Der ESM soll 500 Milliarden Euro zur Rettung kriselnder Staaten bereitstellen können. Bisher ist vorgesehen, dass die nicht genutzten EFSF-Mittel in den ESM übergehen. Und dabei wird es laut Berlin bleiben. "Es bleibt bei der Obergrenze von 500 Milliarden Euro."

Deutschland ist beim EFSF mit Garantien von 211 Milliarden Euro beteiligt. Für den ESM muss die Bundesregierung 22 Milliarden Euro an Barkapital und 168 Milliarden Euro an Bürgschaften bereitstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten am Montag vereinbart, den ESM von 2013 auf kommendes Jahr vorzuziehen.

Hinter der Debatte um einen Doppelschirm steht die Sorge, weder der EFSF noch der ESM alleine reichten für die Eindämmung der Schuldenkrise aus. Mehr Geld für die Rettung von Krisenstaaten wie Italien oder Spanien soll auch vom Internationalen Währungsfonds ( IWF ) kommen. Dazu zeigt sich unter den Notenbanken der Eurostaaten auch die Bereitschaft, ihrerseits den IWF zu stärken. Es sei aber offen, ob es dazu beim Gipfel am Donnerstag und Freitag schon einen Beschluss zu geben könne, hieß es aus Regierungskreisen.

(dapd )


 


 

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