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Online-Zensur

Reporter ohne Grenzen verurteilt Verfolgung von Bloggern und Journalisten im Iran

Die Initiative Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Ankündigung des Teheraner Generalstaatsanwaltes Abbas Dschafari Dolatabadi vom 15. Dezember, gegen zwei Nachrichtenseiten des politisch konservativen Lagers vorzugehen.

Die Websites "Jahannews" und "Alef news" sollen laut Dolatabadi Präsident Mahmud Ahmadinedschad "beleidigt" haben. "Ayandenews", eine weitere Nachrichtenseite der politisch konservativen Richtung, ist bereits seit dem 6. Dezember gesperrt.

Zensur wird auch auf Getreue der Regierung ausgeweitet

Reporter ohne Grenzen sieht in den geplanten Zensurmaßnahmen eine Ausweitung der Internetzensur auch auf frühere Unterstützer der Regierung: "In den vergangenen Monaten hat die Regierung ihre repressive Strategie kontinuierlich weiter entwickelt: Immer mehr unabhängige und oppositionelle Medien sowie Websites wurden zensiert, geschlossen oder gesperrt. Nun beginnt das Regime mit der Säuberung innerhalb von Gruppierungen, die jahrelang als Unterstützer des Präsidenten galten", so ein Sprecher von der Bürgerrechtsorganisation. "Ahmadinedschad machw ein weiteres Mal deutlich, dass er keine abweichenden Meinungen in den Medien toleriert, heißt es von Seiten der Initiative. Irans Staatspräsident war nach der Präsidentschaftswahl durch die Studentenproteste im Land international gewaltig unter Druck geraten.

"In den vergangenen Monaten hat die Regierung ihre repressive Strategie kontinuierlich weiter entwickelt: Immer mehr unabhängige und oppositionelle Medien sowie Websites wurden zensiert, geschlossen oder gesperrt. Nun beginnt das Regime mit der Säuberung innerhalb von Gruppierungen, die jahrelang als Unterstützer des Präsidenten galten" (Sprecher von Reporter ohne Grenzen)

Nachrichtenseite kritisierte Ahmadinedschad

Eigentümer der Nachrichtenseite "Alef News" ist der Parlamentarier Ahmed Tawakoli: Er gehört zu den führenden Persönlichkeiten der konservativen Fraktion, die den Staatspräsidenten häufig kritisiert hat und im vergangenen Jahr eine Kampagne gegen dessen ehemaligen Innenminister Ali Kordan geführt hat. Kordan musste laut Parlamentsbeschluss zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass er seinen Doktortitel der Universität Oxford zu Unrecht führt. Im Oktober kritisierte die Website unter anderem Ahmadinedschads öffentliche Äußerungen über dessen politischen Gegner. Diese verbalen Angriffe seien für die Unruhen nach der Präsidentschaftswahl mit verantwortlich gewesen, so "Alef News".

Reporter ohne Grenzen führt weitere Fälle an: Betreiber von "Jahannews" sei Aliresa Sakani, der bis zu den Ereignissen der vergangenen Monate noch als Unterstützer Ahmadinedschads galt. Wie er hätten sich immer mehr Vertreter konservativer Gruppierungen von der Regierungspolitik infolge der brutalen Niederschlagung der Demonstrationen distanziert. Im Iran ein Fehler. Die Betreiber der mittlerweile gesperrten Website "Ayandenews" werden zudem beschuldigt, "Regierungsbeamte beleidigt zu haben". Dieser Vorwurf wurde laut Reporter ohne Grenzen in den vergangenen zwölf Jahren immer wieder dazu missbraucht, Zeitungen zu schließen, Websites zu blockieren und Journalisten und Blogger festzunehmen.

Inzwischen sei auch der Blogger Mohammed Pur Abdullah am 14. Dezember zu sechs Jahren Gefängnis wegen angeblicher regierungsfeindlicher Veröffentlichungen und Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit verurteilt worden. Der Herausgeber des Blogs "Pishro" (übersetzt: Avantgarde)  wurde am 12. Januar 2009 festgenommen, nachdem er über Haftbedingungen im Iran und über Verhörmethoden von Geheimdienstagenten berichtet hatte.

Iran: Noch nie so viele Journalisten geflüchtet

Mehr als 100 Medienschaffende seien seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 12. Juni im Iran festgenommen worden. 28 Journalisten und Blogger seien deshalb immer noch ihaftiert, erklärt Reporter ohne Grenzen. Zudem seien seit der islamischen Revolution von 1979 noch nie so viele Journalisten aus dem Iran geflüchtet, so die Bürgerrechtler. Die Organisation spicht von mehr als 50 Journalisten und Bloggern, die das Land verlassen mussten, um ihrer Verfolgung zu entgehen.

Reporter ohne Grenzen hat inzwischen eine Spendenaktion gestartet, um den Journalisten auf der Flucht zu helfen.

(Redaktion)


 


 

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