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Rettungsfonds ESM

Brüssel nimmt deutsche Einwände ernst

Die Banken in der Eurozone müssen schleunigst an die Leine gelegt werden. Denn sobald sie einheitlich kontrolliert werden, können sie direkt vom Rettungsfonds ESM aufgefangen werden: Die Schuldenkrise würde erheblich entschärft. So sieht man es in Brüssel. Und deswegen wird Kommisssionschef José Manuel Barroso Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg seinen Vorschlag für eine mächtige neue Kontrollbehörde präsentieren, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt wird.

Von Tobias Schmidt

Das Problem: Zwar will auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zügig eine starke Aufsicht etablieren. Doch preschen ihm Barroso und Binnenmarktkommissar Michel Barnier viel zu schnell voran - und wecken so unerfüllbare Hoffnungen. Auch in Ländern außerhalb der Währungsunion ist man argwöhnisch. Und das EU-Parlament fühlt sich übergangen. Die Chance, noch bis zum Jahresende eine tragfähige Aufsicht zu konstruieren, sehen hohe EU-Diplomaten als "äußerst gering".

Worüber wird gestritten? Zwar sind die Vorschläge noch nicht veröffentlicht, aber Barnier hat schon einiges verraten: So will er alle mehr als 6.000 Banken in der Eurozone von der EZB kontrollieren lassen. Dagegen wehren sich die deutschen Sparkassen, und auch Schäuble hält das weder für wünschenswert noch für realisierbar. Geht es nach Berlin, müssen nur die Banken unter Kuratel gestellt werden, von denen systemische Risiken ausgehen. Dazu würden auch deutsche Landesbanken gehören, und etwa die spanischen Sparkassen, die ihren Staat in Bedrängnis bringen.

Brüssel will den ESM-Hahn aufdrehen

An der Stelle könnte es zum Kompromiss kommen: Indem die EZB die Aufsicht über die als nicht kritisch geltenden Institute zurück an die nationalen Behörden delegiert. Diese sollten dann als "Agenten der zentralen Aufsicht" arbeiten, sagte Barnier der "Süddeutschen Zeitung".

Heftig umstritten bleibt das weitere Vorgehen: Barroso und Barnier wollen schon im Januar direkte Bankenhilfe. Der EU-Gipfel im Juni hatte dazu die Tür geöffnet: Der Rettungsschirm ESM erhalte die Möglichkeit dazu, "sobald ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus eingerichtet worden ist", erklärten die Staats- und Regierungschefs nach ihrer Nachtsitzung. Barnier will deswegen etappenweise vorgehen. Schon Anfang 2013 sollen all die Banken an die Kette gelegt werden, für deren Länder ein Rettungsprogramm läuft. Das hat aus Sicht Brüssels oberste Priorität, um den Geldhahn des ESM zu öffnen.

Für Deutschland ist viel wichtiger, dass die Aufsicht Hand und Fuß hat und klare Regeln gelten. So dringt Berlin darauf, dass zunächst die verschärften Eigenkapitalregeln für alle Banken in der EU umgesetzt werden. Dazu laufen noch immer Verhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten und Parlament. Für notwendig hält man auch ein Bankenrestrukturierungsgesetz, das festlegt, wann und wie in Not geratene Geldhäuser abgewickelt werden - und wer die Kosten trägt.

Parlament geht auf die Barrikaden

Einer weiteren Berliner Bedingung will Brüssel offenbar nachkommen: Dass mit der Einrichtung der Bankenaufsicht nicht gleich eine europäische Einlagensicherung kommt. Das ist ein alter Wunsch Barrosos, doch liefe die Erfüllung darauf hinaus, dass im Ernstfall die von deutschen Banken gesammelten Rücklagen an Sparer in anderen EU-Ländern weitergereicht werden müssen. Einen konkreten Termin für die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung will Barroso nun nicht nennen, verlautet aus Kommissionskreisen.

Was den Aufbau der neuen Aufsicht weiter verkompliziert: Im vergangenen Jahr hat sich die EU schon eine eigene Bankenaufsicht geschaffen, die EBA mit Sitz in London. Die koordiniert vor allem die nationalen Aufseher und kann beim Streit eingreifen. Großbritannien fürchtet, dass sich die Länder der Eurozone künftig zusammentun, wenn sie eine eigene Aufsicht haben, und dann in der EBA das Sagen übernehmen. Hier will die Kommission den Konflikt durch Schaffung eines neuen Gremiums entschärfen, das Entscheidungen ohne Sperrminorität der Euroländer trifft. Ein Entgegenkommen an die Briten ist notwendig, denn sonst blockieren sie den Aufbau der EZB-Aufsicht.

Mit Blockade droht auch das EU-Parlament. Der Grund: Die Abgeordneten sollen zu den neuen Plänen nur angehört werden. Dadurch würde die demokratische Legitimierung fehlen, heißt es in einem Resolutionsentwurf des Wirtschafts- und Finanzausschusses. Bleiben die Abgeordneten außen vor, dann wollen sie andere wichtige Gesetzesvorhaben auf Eis legen. Über die Resolution wird am Donnerstag abgestimmt. Vielleicht gelingt es Barroso und Barnier am Vortag auch noch, diesen Streitpunkt zu entschärfen.

(dapd)


 


 

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