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Nds. Oberverwaltungsgericht

Verjährungsfristen bei der Rückforderung von Rindersonderprämien

Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg hat sich kürzlich mit der Frage befasst, welche gemeinschaftsrechtlichen Verjährungsvorschriften bei der Rückforderung von zu Unrecht gewährten Agrarbeihilfen in Gestalt der Rindersonderprämie gelten.

Mit zwei Urteilen vom 19. Januar 2010 hat der Senat entschieden, dass für die Verjährung die in Art. 49 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission (einer spezifischen Verordnung über ein Kontrollsystem bei Agrarbeihilfen) festgelegte zehnjährige Verjährungsfrist in solchen Fällen bindend ist.

Richter folgen nicht dem VG Stade

Der Senat ist hingegen nicht der vom Verwaltungsgericht Stade vertretenen Auffassung gefolgt, dass die kürzere achtjährige Verjährungsfrist des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates, die als allgemeine Rahmenregelung dem Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften dienen soll, einschlägig ist. Nach Auffassung des Senats hat die speziellere gemeinschaftsrechtliche Verjährungsregelung Vorrang.

Die demnach regelmäßig geltende zehnjährige Verjährungsfrist hat nach dem Urteil der Richter mit der Zahlung der in den Streitfällen für das Jahr 1995 gewährten Prämien begonnen und war im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Rücknahme- und Rückforderungsbescheide überwiegend noch nicht verstrichen. 

Richter: Führung der Bestandregister fehlerhaft

Nach Ansicht der Richter greift auch nicht die in Art. 49 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 vorgesehene Verkürzung der Verjährung auf vier Jahre ein, weil die begünstigten Landwirte bei der Führung ihrer Rinderbestandsregister, deren Vollständigkeit und Richtigkeit der Senat als Prämienvoraussetzung ansieht, und dem anschließenden Prämienbezug nicht in gutem Glauben gehandelt haben. Die Führung der Bestandsregister war nach Einschätzung  der Richter in vielfacher Hinsicht fehlerhaft und damit prämienschädlich.

Dass sich die Kläger möglicherweise nicht über die rechtlichen Folgen der fehlerhaft geführten Bestandsregister im Klaren waren, kann nach Auffassung des Senats eine zu einer kürzeren Verjährung der Rückforderungsmöglichkeit führende Gutgläubigkeit nicht begründen.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte die nunmehr entschiedenen Berufungsverfahren als Musterverfahren "vorgezogen" und im Hinblick auf die Frage der Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Verjährungsregelungen die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

(Redaktion)


 


 

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