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Vergleichsangebot der EWE

Energiepreisinitiativen raten zur Annahme

In einem Berufungsverfahren hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg am 22. Juni 2011 im Gaspreisstreit mit der EWE ein bedeutsames Urteil gefällt. Anfang Juli lief dann unbemerkt von der Öffentlichkeit die Vorwärmphase der bereits im April 2011 vom Energieversorger angekündigten Gaspreis-Erstattungen an. Nun stellte der Energieversorger das Verfahren auch offiziell vor. Kunden müssen sich selbst bei EWE melden.

Das lange mit Spannung erwartete Urteil des OLG brachte nach zahlreichen Niederlagen für EWE inzwischen etwas mehr Rechtssicherheit. Die Kläger, fünf Landwirte, hatten von EWE die Rückzahlung von Entgelten für Gaslieferungen im Zeitraum vom 1. April 2008 bis 30.Juni 2009 verlangt, soweit diese auf Gaspreiserhöhungen im selben beruhten. Die Vorinstanz, das Landgericht Oldenburg, hatte den Klagen auf der Grundlage des zum 1. April 2007 gesenkten "Arbeitspreises" zunächst stattgegeben. Vor dem OLG ging EWE schließlich in Berufung.

OLG-Urteil schafft Rechtssicherheit

Die OLG-Richter des 5. Zivilsenats urteilten allerdings diesmal, dass die ab 1. November 2006 gelten Arbeitspreise von 4,51 ct/kWh im Tarif
Sondervereinbarung S I und 4,21 ct/kWh im Tarif Sondervereinbarung S II zu Grunde gelegt werden müssen. Diese Verträge betreffen Sondervertragskunden mit den Tarifen  EWE Erdgas Classic (Privatkunden) bzw. mit dem Tarif EWE Erdgas Business (Geschäftskunden). Demzufolge ergibt sich nach Angaben der Oldenburger Energiepreisinitiative nach zahlreichen Amtsgerichtsurteilen mit 4,11 ct/kWh als Berechnungsgrundlage  folgende rechtliche Situation im OLG-Bezirk:

  • die Amtsgerichte haben bislang die Ansprüche der Kläger zu 100 Prozent  ohne Einschränkungen anerkannt
  • die EWE ist nach Anforderung zur 100 Prozent-Rückzahlung bereit, stellt jedoch zwei Bedingungen
  • das nunmehr gefällte OLG-Urteil billigt den Kunden ca. 60 Prozent der Rückforderung zu
  • der sog. "Scherf-Kompromiss" erbringt nur etwa 40 Prozent der Ansprüche, wird aber von EWE automatisch ausgezahlt.

Da die Entscheidung des 5. Zivilsenats für die Gerichte im OLG-Bezirk bindend ist und somit spätestens in der zweiten Instanz vor den Landgerichten eine Teilniederlage droht, rät die Oldenburger Energieinitiative Kunden zur Annahme des Vergleichsangebots von EWE. Von dem noch anhängigen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwartet man sich dort keine erfolgversprechenden Impulse. Die Energiepreisinitiative hat zudem deutlich gemacht, dass sie keine Auseinandersetzung nach dem Motto "Auge um Auge, Zahn um Zahn" sucht. EWE hatte im April auch angekündigt, mit den Aktivisten in Kontakt zu treten.

Energieversorger rutschte in die roten Zahlen

Zuletzt hatte EWE für das Jahr 2010 einen Verlust von 51 Mio. Euro verkraften müssen. Auch der 26-Prozent-Anteilseigner EnBW musste infolge der Beteiligung an den Oldenburgern zuletzt Wertberichtigungen in Höhe von 370 Mio. Euro vornehmen und vermeldete für das erste Halbjahr 2011 tiefrote Zahlen. Insofern steht den Interessen der Gesamtheit der betroffenen über 600.000 Sondervertragskunden auch das regionale Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des Energieversorgers gegenüber. Schließlich handelt es sich beim Unternehmen um einen der größten Arbeitgeber in der Region. Viele Menschen in der Region profitieren daher - meist ohne es selbst zu wissen - von der Umwegrendite des Unternehmens. Das bekräftigt in einer Erklärung auch die Oldenburger Energiepreisinitiative, die darauf hinweist, dass Klagen bislang nur erfolgversprechend gewesen seien, da bei den angestrengten Klagen eine überschaubare Zeitspanne zum Maßstab genommen worden sei.

EWE nimmt bei seinem Rückzahlungsangebot nunmehr 4,11 ct/kWh als Berechnungsgrundlage und will nach eigenen Angaben den Gasverbrauch des jeweiligen Kunden im Zeitraum vom 1. April 2008 bis 30. Juni 2009 als Maßstab nehmen. Anders als beim vorangegangenen Scherf-Kompromiss, der automatisch ausgezahlt wurde, müssen Kunden sich diesmal selbst an EWE wenden, um die Erstattung zu erhalten.

(Redaktion)


 


 

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