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Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

Polenz befürwortet Syrien-Kontaktgruppe

CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz befürwortet eine internationale Kontaktgruppe zu Syrien. "Der Vorschlag ist richtig", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Interview mit dem Fernsehsender "Phoenix".

Eine Kontaktgruppe biete drei Vorteile: Ein Kreis von Ländern kümmere sich immer wieder um Syrien und stelle Öffentlichkeit her. Die syrische Opposition habe die Möglichkeit, internationales Vertrauen zu genießen und zu erwerben. Drittens erfahre die Weltöffentlichkeit von den Dingen, die sich in Syrien abspielten, etwa indem man der Opposition mit Satellitentelefonen, Handys und Kommunikationsmitteln helfe. "Denn das ist das, was Assad am meisten fürchtet, dass die Welt weiter genau hinschaut."

"Niemand will militärisch in Syrien intervenieren."

Zugleich betonte Polenz, dass die Möglichkeiten von außen einzuwirken begrenzt seien. "Niemand will militärisch in Syrien intervenieren." Syrien liege am Schnittpunkt aller Konfliktlinien im Nahen Osten. Eine große Gefahr bestehe darin, dass die Situation, je länger sie andauere, "umso mehr als religiöser Konflikt wahrgenommen wird, mit unabsehbaren Folgen auch für Nachbarländer wie den Irak oder auch den Libanon".

Polenz: Bei Iran nicht über militärische Optionen spekulieren

Mit Blick auf den Iran und die Sicherheitslage Israels betonte Polenz, dass man nicht über militärische Optionen spekulieren solle. "Ich finde es richtig, dass die Amerikaner sagen, wir können das nicht ausschließen, um dem Iran ein deutliches Signal zu senden, dass es ernst ist. Aber man sollte nicht damit drohen. Denn sonst wird man irgendwann Gefangener seiner eigenen Rhetorik."

(Redaktion)


 


 

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