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Daimler und Telekom streiten weiter mit Bund um Milliarden-Schadenersatz

Der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG, Dieter Zetsche, hat Berichte über eine drohende Verurteilung zu Schadensersatz in Milliardenhöhe an den Bund wegen der verspäteten Maut-Einführung zurückgewiesen.

Von Matthias Jekosch

"Es hat sich nichts daran geändert": Alle Aussagen, die er kenne, hätten bisher nur die Position der Anbieter gesichert, sagte Zetsche am Montag in Sindelfingen. Auch die Telekom, die neben Daimler von den Forderungen der Bundesregierung betroffen ist, relativierte die Berichte.

Die "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe) hatte unter Berufung auf Verfahrensbeteiligte berichtet, im bereits sechs Jahre dauernden Schiedsgerichtsverfahren um das Lkw-Mautsystem zeichne sich ab, dass die beiden Konzerne nicht ohne Schadenersatzzahlung an den Bund davon kämen.

Tatsächlich gibt es einen Bericht des Verkehrsministeriums vom Januar an den Bundestag, in dem offenbar von einem bevorstehenden, für den Bund positiven Ausgang des Verfahrens die Rede ist. Im Mai 2011 jedoch fand nach Angaben aus Konzernkreisen eine Anhörung des Schiedsgerichts statt, in der keine Ergebnisse erreicht wurden, außer einer neuerlichen Terminvereinbarung für Frühjahr 2012. Vor diesem Termin sei keine Änderung der Lage zu erwarten, hieß es in den Kreisen.

5,1 Milliarden Euro plus Zinsen

Daimler und die Telekom beharren darauf, dass sie nicht in Regress für den um 16 Monate verspäteten Start der Maut genommen werden können. Deshalb sind sie bisher nicht bereit, Schadenersatz an den Bund zu zahlen, der sie verklagt hatte. Der Bund fordert wegen der Verzögerung und anderer angeblicher Vertragsverletzungen 5,1 Milliarden Euro plus Zinsen.

Telekom-Sprecher Andreas Middel erklärte, der Bericht "entbehrt jeder Grundlage. Es gibt keinerlei Empfehlungen oder Stellungnahmen des Schiedsgerichts zum Ausgang des Schiedsverfahrens". Die Lesart, die in der Zeitung verbreitet werde, entspreche möglicherweise "dem Wunschdenken eines Verfahrensbeteiligten, hat aber mit der Realität nichts zu tun".

Das Blatt hatte auch geschrieben, Daimler und die Telekom hätten in ihren Bilanzen keine Rückstellungen für Schadenersatz gebildet, weil sie dies für eine Art Schuldeingeständnis hielten. Sie machen allerdings regelmäßig in ihren Geschäftsberichten auf das Milliardenrisiko aufmerksam.

(dapd )


 


 

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