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Europäischer Gerichtshof

Kein EU-Markenschutz für Lindt-Schokohasen mit roter Schleife

Die Formen eines Hasen aus Schokolade mit einem rotem Band können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einer aktuellen Entscheidungfestgestellt. Geklagt hatte im Jahr 2008 der schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli.

Die von Lindt & Sprüngli als Marke beanspruchten Formen sowie die Form eines Glöckchens mit einem rotem Band, eines Schokoladenhasen und einer Schokoladenmaus haben nach der Einschätzung der Luxemburger Richter keine Unterscheidungskraft.

Nach der europäischen Verordnung über die Gemeinschaftsmarke 1 können Gemeinschaftsmarken alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, wie Wörter, die Form einer Ware oder ihre Aufmachung. Gemeinschaftsmarken gelten in der gesamten Europäischen Union. Eine Marke, die allerdings keine Unterscheidungskraft hat, kann jedoch grundsätzlich nicht eingetragen werden.

Lindt & Sprüngli & Storck meldeten Marken an

Zwischen Februar 2004 und November 2005 meldete die Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) im spanischen Alicante vier dreidimensionale Zeichen als Gemeinschaftsmarken an:

• die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band, die die Farben Rot, Gold und Braun aufweist (Rs. T-336/08),
• die Form eines Rentiers aus Schokolade mit rotem Band, die die Farben Rot, Gold und Braun aufweist (Rs. T-337/08),
• die Form eines goldenen Glöckchens mit rotem Band (Rs. T-346/08) und
• die Form eines Schokoladenhasen in der Farbe Gold (Rs. T-395/08).

Am 10. Juni 2005 meldete schließlich die August Storck AG eine einfache Quadergrundform aus Schokolade, auf deren Oberseite sich ein Relief in Form einer Maus befindet und die die Farbe Braun aufweist, als eine dreidimensionale Gemeinschaftsmarke an (Rs. T-13/09).

HABM wies beide Anmeldungen zurück

Das HABM wies beide Anmeldungen mit der Begründung zurück, dass die Marken keine Unterscheidungskraft hätten. Lindt & Sprüngli und Storck erhoben gegen diese Entscheidungen des HABM Aufhebungsklage beim Gericht.

Laut des EuGH bedeutet die Unterscheidungskraft einer Marke, dass diese als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennbar und somit von den Waren anderer Unternehmen unterscheidbar ist. Des Weiteren betonten die Luxemburger Richter in ihrem aktuellen Urteil, dass die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst bestünden, keine anderen seien als für andere Kategorien von Marken.

Richter: betrieblcihe Herkunft der Ware nicht erkennbar

Im vorliegenden Fall können die angemeldeten Marken laut Urteil der Richter aber nicht als geeignet angesehen werden, auf die betriebliche Herkunft der mit ihnen gekennzeichneten Waren hinzuweisen. Dieses Fehlen von Unterscheidungskraft rührt demnach insbesondere daher, dass der Verbraucher aus den verschiedenen Merkmalen der angemeldeten Marken, nämlich der Form, der goldfarbenen Verpackung oder dem roten Band (der von Lindt & Sprüngli angemeldeten Marken) bzw. der Form und der Farbe (der von Storck angemeldeten Marke), nicht auf die betriebliche Herkunft der gekennzeichneten Waren schließen kann.

Was die Form der von Lindt & Sprüngli angemeldeten Marken anbelangt, wies das Gericht in seinem Urteil darauf hin, dass ein Hase, ein Rentier und ein Glöckchen zu bestimmten Jahreszeiten, insbesondere zu Ostern und zu Weihnachten, typische Formen von Schokolade und Schokoladewaren seien. Überdies wickelten, was die Verpackung angeht, auch andere Unternehmen Schokolade und Schokoladewaren in eine goldfarbene Folie ein. Nach Ansicht des EuGH ist es darüber hinaus allgemein üblich, Schokoladetiere oder ihre Verpackung mit Schleifen, roten Bändern und Glocken zu verzieren. Als einfaches dekoratives Element habe das rote Band mit Glöckchen daher keine Unterscheidungskraft.

Die zugleich von Storck angemeldete Marke besteht nach Auffassung des Gerichts aus einer Kombination nahe liegender und typischer Gestaltungsmerkmale der erfassten Waren. Sie sei eine Variante der im Süßwarensektor üblicherweise verwendeten Grundformen und unterscheide sich nicht wesentlich von der Norm oder der Branchenüblichkeit. Sie ermögliche es daher nicht, die Süßwaren von Storck von denen anderer Süßwarenhersteller zu unterscheiden.

EuGH weist Klagen ab

Das Gericht hat daher in der Summe die Klagen von Lindt & Sprüngli sowie von Storck abgewiesen und bestätigt damit die vorangegangenen Entscheidungen des HABM, mit denen die Markenanmeldungen zurückgewiesen worden waren.

EuGH, Az. T-336/08, T-337/08, T-346/08, T-395/08 und T-13/09

1 Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1), ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).

Aktualisiert: 20.12.2010

(Redaktion)


 


 

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