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Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin

Guttenberg soll Schutz-Erklärung der Wirtschaft durch Bundeswehr zurücknehmen

Die Grünen haben Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, seine weltweite Schutz-Erklärung für die deutsche Wirtschaft durch die Bundeswehr sofort zurückzunehmen. "Er bewegt sich jenseits der Linien des Grundgesetzes", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Mediengruppe Madsack).

Trittin hatte bei einer vergleichbaren Aussage des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler diesen seinerzeit heftig kritisiert und ihn mit einem Heinrich-Lübke-Vergleich vor dessen Rücktritt belegt. "Die gleiche deutliche Sprache muss gegenüber dem Bundesverteidigungsminister gelten. Er hat eine besondere Verantwortung als oberster Befehlshaber der Bundeswehr, was die Bindung der Bundeswehr ans Grundgesetz angeht", sagte Trittin jetzt.

Trittin: Guttenbergs Position nicht durch Grundgesetz gedeckt

Guttenberg vertrete eine Position, die durch das Grundgesetz nicht gedeckt sei. "Das Grundgesetz kennt den Einsatz der Bundeswehr nur in zwei Fällen: Zum Zwecke der Verteidigung, also der Landesverteidigung, und zum Zwecke der Teilhabe an internationalen multilateralen Missionen. Und ich muss als Vorsitzender einer Fraktion, die beispielsweise die gemeinsame Operation der Europäischen Union vor der Küste Somalias unterstützt, meine Fraktion vor dem Vorwurf in Schutz nehmen, wir würden da einseitig die nationalen Wirtschaftsinteressen der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Das ist definitiv nicht der Fall", versicherte der Grünen-Fraktionschef.

(ots/Redaktion)


 


 

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