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Schweizer Steuerabkommen

Brüderle kritisiert Scheitern im Bundesrat

Schon das Datum war eine Schnapszahl: am 12.12.2012 ist das geplante deutsch-schweizer Steuerabkommen im Bundesrat gescheitert.

Zuvor war der Vermittlungausschuss für das Thema bemüht worden, da die schwarz-gelbe Bundesregierung, die das Vorhaben auf den Weg gebracht hatte, in der Länderkammer nicht mit den rot-grün regierten Ländern einig geworden war. Ohne Zustimmung des Bundesrats kann das Abkommen aber nicht wie geplant in Kraft treten.

FDP-Vizechef Rainer Brüderle (FDP) kritisierte im ZDF-Morgenmagazin, dass sich die Länder dem Vorhaben verweigern. Diese hatten angeführt, dass sich Steuersünder mit dem geplanten Abkommen nicht offenbaren müssten und so Steuerbetrug legalisiert werde. Brüderle hingegen verwies darauf, dass ohne Inkrafttreten des Abkommens Ansprüche verjährten, das Geld bei einem späteren Inkrafttreten gar nicht mehr eintreibbar wäre.

Gegenseitige Blockadepolitik zur Wahl 2013

Als Hintergrund für die Entscheidung vermuten auch Schweizer Journalisten die bevorstehenden Wahlen. Hierdurch wird die Entscheidungsfindung aktuell massiv gehemmt und fällt der gegenseitigen Blockadepolitik zum Opfer. Hinzu kommt, dass die Schweiz internationale Haftbefehle gegen deutsche Finanzbeamte beantragt hat, die Steuerdaten von Schweizer Banken angekauft haben. Ihnen wird Wirtschaftsspionage vorgeworfen. Das Land NRW, in dem mehrere Finanzbeamte betroffen sind, stemmt sich intensiv gegen das Abkommen mit der Schweiz

(Redaktion)


 


 

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1 Kommentar

von reiner tiroch
25.12.12 20:16 Uhr
erstaunlich

ich vermisse immer noch die Steuer CD´s wo angeblich hunderte Richter und politiker drauf sind. das kommt wohl nie wegen vorheriger Sichtung?

 

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