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Meinungen zum Seehofer-Vorstoß nach einem Zuzugsstopp für Türken und Araber

Der Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), den Zuzug von Türken und Deutschen zu begrenzen kommt unmittelbar nach dem Fußballspiel Deutschland-Türkei und dem Deutschland-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Reccep Tayyip Erdogan zu einem klug gewählten Zeitpunkt. Das sehen auch viele Medien so und analysieren den Inhalt der Seehofer-Forderung genau. Im Folgenden haben wir verschiedene Medienmeinungen für Sie zusammengestellt.

Mitteldeutsche Zeitung: Zu Integrationsdebatte

Halle. Der türkische Premier Reccep Tayyip Erdogan fand die Niederlage von Nuri gegen Mesut wenig lustig. Trotzdem ist er dafür, dass Spieler für das Land antreten, in dem sie lebten. Özil ist gerade nach Spanien gezogen. Ja, in der aktuellen Integrationsdebatte verlieren auch hoch mögende Herrschaften leicht mal den Überblick. Das gilt auch für Bayerns Ministerpräsidenten. Horst Seehofer fordert einen Zuzugsstopp für Menschen aus "anderen Kulturkreisen". Dabei bereiten die Probleme eher im hiesigen Kulturkreis geborene junge Männer. Aber um die Sache geht es dem CSU-Chef auch nicht. Er will einen starken Spruch machen, zeigen, dass er die Angst vieler Menschen vor Überfremdung ernst nimmt. Und wenn er sie dadurch schürt? Auch gut, mag er sagen, Hauptsache, die Leut' wählen mich deshalb.

Neue Osnabrücker Zeitung Kommentar zu Seehofer/ Integration

Osnabrück. Wenn Seehofer gesagt hätte: "Die Integration ist schwierig für Menschen aus einem anderen Kulturkreis. Deswegen werden wir sie besonders intensiv dabei unterstützen" - das wäre schön gewesen. Stattdessen macht sich der CSU-Chef zum Helden der "Endlich sagt es mal jemand"-Fraktion. Hier versammeln sich glücklich die, die ihre Fremdenfeindlichkeit früher nur hinter vorgehaltener Hand gepflegt haben. Das war zwar weniger ehrlich, aber trotzdem die zivilisiertere Wahl. Manche Gedanken schaffen, laut ausgesprochen, böses Blut und erschweren den Dialog. Ähnlich wirkt die Umfrage der Zeitung "Bild am Sonntag": 59 Prozent der Befragten meinen also, dass die meisten Migranten das Grundgesetz nicht akzeptieren? Das ist keine Frage der Meinung, sondern eine des Wissens, und es ist unwahrscheinlich, dass die Befragten die meisten Migranten kennen. Solche Umfragen beweisen die weite Verbreitung von Vorurteilen und schüren sie, sonst leisten sie nichts. Ebenso wenig wie die aufgeregten CDU-Politiker. Niemand hat behauptet (auch Wulff nicht), dass der Islam das Fundament unseres Landes bildet. Trotzdem kommt jetzt die Mitteilung von Volker Bouffier: Der Islam ist nicht das Fundament unseres Landes. Wieder eine nutzlose Aussage, die nur die Gräben im Land vergrößert. Bouffier hätte lieber überlegen sollen, wie viel so ein Fundament tragen kann: Wände, Türen, Fenster, ein Dach und Menschen, die es bewohnen. Es ist möglich (und in vielen Fällen längst passiert), dem Islam einen Raum mit Familienanschluss anzubauen, ohne dass das Fundament bröckelt. Die Mühe ist es wert.

Flensburger Tageblatt: Kommentar zu Seehofer/Integration

Flensburg. CSU-Chef Seehofer fühlt sich durch einen aus dem Zusammenhang gerissenen Satz aus der Rede von Bundespräsident Wulff zur Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber veranlasst. Hätte Seehofer die Ankündigung des Bundespräsidenten aus derselben Rede auch beachtet, wer unsere Verfassungswerte verachte, müsse mit "entschlossener Gegenwehr" rechnen, wäre er vorsichtiger. In München beheimatete Konzerne stellen immerhin gern arabische Spezialisten ein. Doch einer Versachlichung des Mega-Themas Integration stehen nach wie vor unerträgliche Zustände gegenüber, die emotionale Schärfe auslösen. So muss die Deutschenfeindlichkeit türkisch-arabischer Jugendlicher auf Schulhöfen ernster genommen und härter bekämpft werden. Mancher Integrationsbeauftragte, wie der des Berliner Senats, bagatellisiert das Problem und wird mitschuldig daran, dass es zur nüchternen Klärung der Integrationsprobleme noch ein weiter Weg ist.

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Integrationsdebatte

Stuttgart. Armer Mesut Özil. Er ist kein Außerirdischer, nur ein einfacher Junge. Nun wird er zum Markenbotschafter gemacht für eine Integrationspolitik, die im Sport eine der treibenden Kräfte sieht. Doch vom Sport wird schon jetzt viel zu viel verlangt.

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Seehofers Forderung nach Zuwanderungstopp

Rostock. Es hat gedauert, bis CSU-Größen gegenüber Christian Wulffs neuem Islam-Realismus in Deutschland Front machten. Doch nun überholt der CSU-Chef, der eigentlich nicht als Scharfmacher bekannt ist, selbst den grandiosen Abstammungs-Theoretiker Thilo Sarrazin. Eine Begrenzung der Zuwanderung für Türken und Araber hatte nicht einmal der umstrittene Ex-Bundesbanker gefordert. Mit feinem Gespür für den Zeitpunkt meldet sich nun der bayerische Ministerpräsident zu Wort. Gerade haben sich der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan und Kanzlerin Merkel über die bessere Integration türkischer Migranten verständigt, da lässt Horst Seehofer die Kanone donnern: Zuwanderungsstopp! Allerdings, Seehofers knallige Forderung ist ein Rohrkrepierer. Nicht, dass es keine Integrationsprobleme mit muslimischen Zuwanderern gäbe, dass steht außer Frage. Doch Seehofer sagt nicht genau, was er will. Wollte er etwa den Zuzug von Familienangehörigen oder politisch Verfolgten einschränken, dann käme er in Konflikt mit Gesetzen, mit der Verfassung und mit dem Völkerrecht. Außerdem ist nicht der in den vergangenen Jahren ohnehin arg gedrosselte Zuzug nach Deutschland das eigentliche Problem, sondern die mangelnde Integration der bereits hier lebenden Migranten.

(ots)


 


 

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