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Schwarze Kassen

Ex-Siemens-Vorstand wegen Korruptionsaffäre vor Gericht

Vier Jahre nach Aufdeckung des Siemens-Schmiergeldskandals steht erstmals ein ehemaliger Konzernvorstand vor Gericht. Die Anklage warf dem früheren Chef der Siemens-Telefonsparte, Thomas Ganswindt, am Dienstag vor, schwarze Kassen geduldet und Hinweise auf Schmiergeldzahlungen für Aufträge im Ausland ignoriert zu haben. Damit habe Ganswindt seine Aufsichtspflicht vorsätzlich verletzt und Steuern hinterzogen, sagte Staatsanwalt Florian Bronnen vor dem Landgericht München.

Von Roland Losch

Die Verteidigung erklärte, der 50-Jährige habe keine Straftat begangen. Mehrere Mitarbeiter der Sparte waren nach Geständnissen wegen Veruntreuung von Konzerngeldern bereits zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt worden, nicht aber wegen Bestechung. Auch bei Ganswindt wurde die Anklage der Beihilfe zur Bestechung bereits vor dem Prozess abgetrennt. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Haft- oder Geldstrafe.

Der Prozess gegen Ganswindt war bereits im Januar eröffnet, aber schon nach wenigen Minuten vertagt worden, weil die Verteidigung einen langen, kontroversen Prozess ankündigte und einen dritten Berufsrichter am Richtertisch forderte. In größerer Besetzung setzte die Wirtschaftsstrafkammer die Hauptverhandlung am Dienstag fort.

Schwarze Kassen für Nigeria und Russland

Ganswindt war ab 2001 Chef der Siemens-Telefonsparte ICN, 2004 rückte er in den Konzernvorstand auf und galt als möglicher Nachfolger des Siemens-Chefs Heinrich von Pierer.

Laut Anklage hatte Ganswindt spätestens 2003 zahlreiche Anhaltspunkte für Korruption, ignorierte sie aber. So habe er gewusst, dass in vielen Ländern Schmiergeld für Aufträge gefordert wurde. Er habe auch gewusst, dass der ICN-Manager Reinhard S. über 30 Millionen Euro an der Buchhaltung vorbeigeschleust habe.

Das ausgeklügelte System mit Scheinberaterverträgen und Auslandskonten, über die das Geld für "nützliche Aufwendungen" floss, habe Ganswindt zwar nicht gekannt. Aber er habe weggeschaut und so letzlich nicht verhindert, dass sich ein nigerianischer Minister für Kommunikation und Direktoren russischer Telefonunternehmen von Siemens schmieren ließen. Weil Bestechungsgelder nicht von der Steuer abgesetzt werden durften, warf die Anklage Ganswindt auch die Hinterziehung von rund fünf Millionen Euro Konzernsteuern vor.

Ganswindt hatte Siemens 2006 nach der Berufung von Klaus Kleinfeld zum Konzernchef verlassen und nach Aufdeckung des Korruptionsskandals vor Weihnachten 2006 mehrere Tage in Untersuchungshaft gesessen. Unabhängig vom Strafprozess wurde Ganswindt von Siemens auf fünf Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Pierer und fast alle anderen damaligen Vorstände zahlten bereits Millionenbeträge.

Insgesamt waren 1,3 Milliarden Euro in dubiose Kanäle geflossen. Der Korruptionsskandal kostete Siemens einschließlich Bußgeldern, Gewinnabschöpfung, Steuernachzahlungen und internen Ermittlungen 2,5 Milliarden Euro.

(dapd )


 


 

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