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Sittenwidrige Löhne

Bundesagentur für Arbeit wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg wehrt sich gegen Kritik, dass die Jobcenterzu wenig gegen Arbeitgeber vorgehen, die sittenwidrige Löhne zahlen.

Die BA gibt an, dass man in jedem Fall prüfe, ob Sozialleistungen deshalb gewährt werden müssen, weil die gezahlten Löhne eines Arbeitnehmers sittenwidrig sind. Bisher setzt man intern den Grenzwert für sog. "Lohnwucher" auf drei Euro an. "Steuerzahler sollten nicht dann einspringen, wenn Arbeitgeber bewusst sittenwidrige Löhne zahlen, die nicht die Existenz sichern können. Grundlage für die Prüfung sittenwidriger Löhne sind Tarifverträge oder ortsübliche Löhne", so Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit.

Ein problem für Arbeitslose: Gleichzeitig werden aber in den Jobcentern unweigerlich auch viele Arbeitslose in Arbeitsverhältnisse gedrängt. Und zwar auch für die persönliche Vermittlungs-Statistik der Mitarbeiter. 

Bremer Senatorin übt Kritik

Stellen die Mitarbeiter aber laut BA in den Jobcentern fest, dass sittenwidrige Löhne gezahlt werden, fordern sie entgangene oder verauslagte Lohnansprüche vom Arbeitgeber zurück. Lohnwucher liege auch vor, wenn das gezahlte Arbeitsentgelt zwei Drittel des branchenüblichen Tariflohns unterschreite. Dabei orientiert sich die BA eigenen Angaben zufolge an der Definition des Bundessozialgerichtes.

„Wenn Unternehmen unverschämt niedrige Löhne bezahlen, dann ist das nicht nur gegenüber den Beschäftigten ein Skandal, es kommt auch der Allgemeinheit teuer zu stehen“, mit diesen Worten kommentierte Bremens Arbeits- und Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD).
Der allgemeine Grenzwert der BA liege mit drei Euro deutlich zu niedrig. Beschäftigte seien so gezwungen, ihr Gehalt aufzustocken, um über die Runden zu kommen. „Das ist Sozialmissbrauch von Arbeitgebern, der nicht hingenommen werden darf. Die allgemeine Grenze erst bei drei Euro anzusetzen, ist ein falsches Signal und geradezu eine Einladung für manche, die Löhne noch weiter abzusenken“, so die Bremer Senatorin.

Bundesagentur: Nicht zuständig

Eigenen Angaben zufolge ist die BA aber nicht für die Überwachung tariflicher oder ortsüblicher Lohnzahlungen zuständig. Dies liegt nach Auffassung der Bundesagentur in der Verantwortung der Tarifparteien (Arbeitgeber/Gewerkschaften) beziehungsweise der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ob sich jeder Geringverdiener eine Gewerkschaftsmitgliedschaft leisten und die Gewerkschaft bei einer Mitgliedschaft auch tätig wird, sei einmal dahin gestellt. Klar muss sein, dass Geringverdiener in einer deutlich schlechteren Position gegenüber ihrem Arbeitgeber sind, als Tarifbeschäftigte. Arbeitslose sollten daher auf Niedriglohn-Jobangebote nicht eingehen - und zwar auch wenn der Vermittler im Jobcenter das anders sieht.

(Redaktion)


 


 

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