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Solidaritätszuschlag

Eins bleibt sicher: Der Soli

Geht es dem Solidaritätszuschlag, kurz Soli, 18 Jahre nach der erstmaligen Einführung an den Kragen? Das niedersächsische Finanzgericht ist jedenfalls der Meinung, dass für eine eigentlich nur begrenzt mögliche Ergänzungsabgabe die Dauer der Erhebung seit Langem die Verfassungsmäßigkeit überschreitet.

Auch die Tatsache, dass das vom Steuerzahler dafür einst zweckgebunden eingetriebene Geld inzwischen ohne spezielle Verwendungszuweisung schlicht im allgemeinen Einnahmetopf landet, ist nicht mit dem Charakter einer vorübergehenden Zusatzabgabe vereinbar. Jetzt muss Karlsruhe entscheiden. Gut vorstellbar, dass die Richter in den roten Roben der niedersächsischen Argumentation folgen.

Kippt der Soli, kommen Ersatzlösungen

Doch wer sich als Steuerzahler deshalb jetzt schon die Hände reibt, dürfte sich zu früh gefreut haben. Denn dass die per Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Lohn -, Einkommens- und Körperschaftssteuerschuld erhobenen Mittel möglicherweise auf verfassungsrechtlich fragwürdiger Grundlage eingetrieben werden, ändert noch lange nichts an den Milliardenlöchern, die damit gestopft werden sollen. Sprich: Kippt der Soli, wird die Politik umgehend eine Ersatzlösung finden müssen, um die in den Haushaltsplänen und mittel- und langfristigen Finanzplanungen fest eingebuchten Beiträge dann eben auf anderem Weg heranzuschaffen. 

Ende des Solidarpakts im Jahr 2019?

Und zwar noch lange - das derzeit vereinbarte Ende des Solidarpaktes II für das Jahr 2019 ist von den Ost-Ministerpräsidenten längst für illusorisch erklärt worden. "Vorübergehende" "Ergänzungs"-Abgaben werden schnell zur süßen Gewohnheit, das hat auch der Solidaritätszuschlag gezeigt. Am Mittelbedarf für die deutsche Einheit besteht kein Zweifel; Mittelbedarf gibt es allerdings auch anderswo, natürlich stets mit wachsender Dringlichkeit. Nie hat der Staat genügend Geld für alles Wünschbare, weswegen Schulden und Steuerbelastung gleichermaßen steigen. Deshalb bleibt eins sicher: der Soli. Egal wie er heißt.

(Redaktion)


 


 

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