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1- Mai in Bremen

Sommer fordert Regulierung des Finanzsektors

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Bundesregierung aufgefordert, „sofort mit der Regulierung des Banken- und Investmentsektors Ernst zu machen“ und noch bis zur Wahl entsprechende Gesetze zu verabschieden. Dazu habe sie sich auf dem Londoner Gipfel verpflichtet, betonte er am Freitag auf der zentralen 1. Mai-Kundgebung des DGB in Bremen unter dem Motto „Arbeit für alle bei fairem Lohn“. Bisher sei aber „gar nichts passiert“.

Es gehe darum, Spekulation einzudämmen und zu kontrollieren, Unternehmen nicht mehr an kurzfristigen Renditezielen auszurichten und den Finanzsektor z.B. über eine Börsenumsatzsteuer an den Kosten der Krise zu beteiligen, betonte Sommer. Es müssten Regeln durchgesetzt werden, die verhinderten, dass so etwas wie die aktuelle Krise jemals wieder passiere. Dazu gehöre auch wesentlich mehr Mitbestimmung in Unternehmen und Betrieben.

Sommer: Politik hat bisher "ganz guten Job gemacht"

Bislang haben Politik und Gewerkschaften nach Ansicht des DGB-Chefs einen „ganz guten Job“ gemacht, um die Menschen vor den negativen Folgen der Krise, vor allem vor Entlassungen zu schützen. Doch reichten die bisherigen Maßnahmen angesichts der Tiefe der Krise bei Weitem nicht aus. Sie müssten ergänzt werden durch eine Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze, Konsumgutscheine für kleine und mittlere Einkommen sowie durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm zu Gunsten der Verkehrsinfrastruktur, der Energienetze, der Krankenhäuser, der Telekommunikation und vor allem der Bildung.

Gewerkschafts-Chef: Verursacher der Krise sollen zahlen

Zur Finanzierung der Krisenlasten forderte Sommer, dass die Verursacher zahlen müssten – auch mit ihrem Privatvermögen. Im Einzelnen verlangte er eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer für wirklich Reiche und die volle Versteuerung von Kapitalerträgen anstelle der niedrigen Abgeltungssteuer . Unter Hinweis darauf, dass Hartz-IV-Empfänger erst ihr Vermögen einsetzen müssen, forderte er dieses Prinzip auch für die Reichen und Superreichen. Sie müssten mit einer verzinsbaren Zwangsanleihe einen Lastenausgleichsfonds finanzieren, der in Schwierigkeiten geratene Unternehmen mit Bürgschaften und Beteiligungen über die Krise bringe. Wer dreistellige Milliardenbeträge für den Giftmüll der Banken aufbringe, müsse auch die Kraft haben, solche Summen für die Zukunft unseres Landes zu beschließen, appellierte Sommer an die Politik.

Warnung vor Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten

Der DGB-Chef erinnerte daran, dass bereits der Aufschwung an Millionen Menschen spurlos vorbei gegangen sei und dass Millionen „arm in die Krise gegangen“ seien: „Jetzt sollen wir alle es ausbaden mit Einkommenseinbußen, Existenzangst und Entlassungen. Und natürlich sollen wir den ganzen Mist auch noch bezahlen... Aber wir lassen uns die Hirne nicht vernebeln. Das ist die Neuaufführung der alten Schmierenkomödie von der Sozialisierung der Verluste und der Privatisierung der Gewinne.“ Wenn es keinen gerechten, von den Menschen akzeptierten Ausweg aus der Krise gebe, „dann ist die soziale Marktwirtschaft , ja, dann ist auch unsere Demokratie bedroht,“ warnte Sommer.

Sommer legt Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft ab

Die Gewerkschaften wollten aber „eine soziale Demokratie mit einer fairen und sozialen Marktwirtschaft“, versicherte der DGB-Chef. Dazu gehörten u.a. eine umfassende wirtschaftliche Mitbestimmung der Beschäftigten, die Tarifautonomie und ein gesetzlicher Mindestlohn .

(Redaktion)


 


 

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